- 21. Jahrhundert (ab 2001) -
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 13.06.2021

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Für die größten Problemen zu Beginn der 1990er Jahre, der Korruption, den maroden Staatsfinanzen und der Inflation, konnte sowohl D'Alema, als auch Amato Lösungswege finden. Es wurden im umfangreichen Privatisierungen eingeleitet und Italien wurde europareif gemacht. Auf die Probleme des Nord-Süd-Gefälles hatten beide aber auch nur die alten sozialdemokratischen Antworten und auf die Umstrukturierungen im Norden wurde nicht entsprechend reagiert. Der Weg von der klientelistischen 1. Republik zu einer effizienteren 2. Republik wurde nicht konsequent umgesetzt, da eine Verfassungskommission aus beiden Kammern nichts zu Wege brachte.

Die Casa della liberta siegte mit 42,5 Prozent im Senat und 45,4 Prozent in der Kammer über den Ulivo, der im Senat 39,2 Prozent und in der Kammer 43,7 Prozent erreichte. So konnte Silvio Berlusconi zum zweiten Mal eine Regierung der rechten Mitte gründen. Im April 2005 sollte er im Amt bestätigt werden und zum dritten Mal italienischer Ministerpräsident werden.

Berlusconi gelang war es gelungen, seine Koalition als Casa delle liberta nach seiner ersten Zeit als Ministerpräsident über die Jahre zusammenzuhalten. Auch setzte er sich über das Tabu einer Zusammenarbeit mit den Faschisten hinweg, nachdem sich deren Führer Fini zur Demokratie und Europa bekannt hatte und als frühere Kommunisten schon in der Regierung saßen.

Der Lega Nord hatte er weitere föderale Rechte versprochen, wenn die Nation als kulturelle und politische Einheit anerkannt würde. Berlusconis Programm sah eine Verschlankung des Staates mit Konzentration auf die öffentliche Sicherheit und die Begrenzung der Zuwanderung, föderale Umgestaltung mit mehr Selbständigkeit für die Regionen, Förderung individueller Initiativen anstelle von Subventionen und ein vereinfachtes Steuersystem vor. Mit diesem Programm, das schon vom lombardischen Präsidenten Roberto Formigoni und in Mailand von Sindaco Gabriele Albertini erprobt worden war, konnte er viele Wähler überzeugen. Mit der Hinwendung auf traditionelle Werte in der Familien- und Schulpolitik konnte er sich zudem das Wohlwollen der Kirche sichern.

Im Frühjahr 2001 waren noch Versuche von Cossiga und Andreotti, zwischen den beiden Polen ein neues Zentrum im Sinne der früheren Christdemokraten zu schaffen, gescheitert. Im Jahre 2002 gelang aber eine Vereinigung der CCD unter Casini und der CDU unter Buttiglione zur Unione del Centro (Udc) mit Marco Follini als politischem Sekretär. Casini wurde Präsident der Kammer und Buttiglione Europa-Minister.

Der Ulivo hatte zu den Wahlen im Jahre 2001 nicht mehr den als zu professoral wirkenden Amato aufgestellt, sondern den von Grünen und Radikalen her kommenden, kommunikativen Sindaco Francesco Rutelli. Die Wahl war somit ein Duell zwischen Rutelli und Berlusconi. Die Casa delle liberta lag mit 177 Senatoren und 367 Abgeordneten deutlich über der absoluten Mehrheit von 158 bzw. 316 Parlamentariern. Berlusconis Sieg wurde vielfach kritisiert und besonders im Ausland skeptisch gesehen. Berlsuconi bemühte sich um Reformen bei Renten und Staatsausgaben, des Schulsystems und einer Begrenzung der Zuwanderung.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Außenministers Renato Ruggiero am 6. Januar 2002 übernimmt Berlusconi dessen Amt bis zum 14. November desselben Jahres. Sein Nachfolger wird Franco Frattini. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 ist Berlusconi turnusgemäß Präsident des Rats der Europäischen Union.

Die PISA-Studie erteilte der italienischen Schule insgesamt ein relativ schlechtes Zeugnis. Allerdings sind die regionalen Unterschiede noch stärker als z.B. in Deutschland. In der Mathematik-Kompetenz lag Italien mit 466 Punkten weit abgeschlagen (Deutschland 503, Österreich 506). Gut abgeschnitten haben die Lombardei (519) und Venetien (511); das Trentino (547) und Südtirol (536) gehören (möglicherweise allerdings nur dank fehlerhaft gezogener Stichproben sogar zur internationalen Spitzengruppe (zum Vergleich: Finnland 544). Ähnlich verhält es sich in den anderen Prüfungsbereichen.

Unterstützt durch Außenminister Frattini (Forza Italia) verstärkte Berlusconi die Verbindung zu den USA und so stellte Italien 2003 auch ein Kontingent für den Irak-Krieg. Bei den Europawahlen 2004 waren die beiden rivalisierenden Lager in Italien etwa gleich stark, bei den Wahlen in den Kommunen und Regionen gab es leichte Gewinne für die Linke.

Am 20. April 2005 tritt Berlusconi anschließend an verlorene Regionalwahlen im Zuge einer Regierungsumbildung nach langem hin und her zurück. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen formalen Akt, Berlusconi wird umgehend zum dritten Mal Ministerpräsident. Vom 10. März bis zum 17. Mai 2006 übernimmt er kurzfristig auch das Amt des Gesundheitsministers. Diese 14. Legislaturperiode ist die erste, die die von der Verfassung vorgesehenen fünf Jahre ohne vorzeitige Parlamentsauflösung überdauert hat.

Vor den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 gibt es zahlreiche Kontroversen um Berlusconi. Die italienischen Unternehmensverbände üben offene Kritik an der Wirtschaftspolitik der vergangenen fünf Jahre, die fast zu einem Nullwachstum (0,1 Prozent im Jahre 2005) geführt hat. Ihrer Meinung nach drohe Italien aus der Gruppe der G8-Länder herauszurutschen. Berlusconi bezeichnet die Vorwürfe als absurd und warnt vor den Gefahren einer "kommunistischen" Machtübernahme durch das Mitte-Links-Bündnis. Des weiteren sorgt Berlusconi für Aufregung, als er nach kritischen Fragen einer Journalistin vor laufenden Kameras ein Fernsehstudio verläßt. Verschiedenen, zuverlässigen Quellen zufolge, sorgte folgende Aussage für diplomatische Verstimmung: "In China seien früher unter den Kommunisten Babys gekocht worden, um sie als Dünger für die Felder zu verwenden."

Nach der äußerst knappen Wahlniederlage gegen das Mitte-Links-Bündnis um Romano Prodi tritt Berlusconi am 2. Mai 2006 als Regierungschef zurück.

Schon 1991 hatte die Regierung Andreotti erhebliche Senkungen des Staatsdefizits und der Inflation zugesagt und an den Verhandlungen von Maastricht am 7. Februar über den europäischen Einigungsvertrag teilgenommen. Die Kriterien für sparsame Haushaltsführung konnte Italien trotz verstärkter Bemühungen der Regierungen unter Amato und Ciampi zunächst nicht erfüllen.

Von 1992 bis 1996 mußte Italien deshalb zunächst dem Europäischen Währungssystem fernbleiben, was ein weiterer Grund für die Krise der Politik war, die 1994 ihren Höhepunkt in der Neuordnung des Parteiensystems fand.

Besonders unter D'Alemo und Amato gelang es Italien aber, "europareif" zu werden, wofür der Bevölkerung aber große Opfer aufgebürdet werden mußten.

Am 1. Januar 2002 führte auch Italien den Euro ein. Für die Italiener bedeuteten die fehlenden Nullen, die es bei der Lira zahlreich gab, und die kleinen Münzen eine große Umstellung, so daß die Gewöhnung an die neue Währung diesem Land besonders schwer fiel.

Am 16. Oktober 2005 wurde Romano Prodi bei einer landesweiten allgemeinen Vorwahl mit über 70 Prozent zum Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Bündnisses L'Unione für die Parlamentswahlen 2006 bestimmt. Bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 erhielt Prodis Mitte-Links-Bündnis L'Unione im Parlament eine komfortable und im Senat eine sehr knappe Mehrheit.

Romano Prodi wurde so zum zweiten Mal italienischer Ministerpräsident. Kurz nach der Wahl 2006 sind von dem Journalisten Enrico Deaglio in Form eines Dokumentarfilms Vorwürfe der Wahlfälschung gegen den früheren Innenminister Beppe Pisanu und gegen den Führer der Forza Italia erhoben worden, die durch online durchgeführte Manipulationen der Wählerstimmen erfolgt sein sollen. Ein Sohn von Pisanu arbeitete für die mit dem Vorgang betraute Firma Accenture. Im Dezember 2006 ordnete das italienische Parlament eine Untersuchung der Vorgänge durch die Justiz an. Berlusconi soll freiwillige Kontrollen gefordert haben, um Wahlbetrug zu seinen Ungunsten - wie er bereits 2006 stattgefunden hätte - bei den Wahlen im April 2008 zu verhindern.

Am 21. Februar 2007 reichte Prodi seinen Rücktritt als italienischer Ministerpräsident ein, nachdem seine zukünftige außenpolitische Linie (Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak, aber Verbleib in Afghanistan) keine Mehrheit im Parlament gefunden hatte. Der italienische Staatspräsident Napolitano nahm den Rücktritt jedoch nicht an. Am 24. Februar 2007 gab er bekannt, die Regierung Prodi weder aufzulösen noch Neuwahlen auszurufen. Prodi war bereit, auch weiterhin Verantwortung für Italien zu übernehmen. Zitat Romano Prodi: "Ich werde mich so schnell es geht, den Parlamentskammern zu Vertrauensabstimmungen stellen [...] mit erneuertem Schwung und einer geschlossenen Koalition, die entschlossen ist, dem Land in dieser schwierigen Phase zu helfen und es zu weiterem wirtschaftlichen Aufschwung zu führen, der schon eingesetzt hat."

Am 28. Februar und 2. März 2007 gewann Prodi schließlich die Vertrauensabstimmungen in Senat und Abgeordnetenkammer mit 162 zu 157 Stimmen und 342 zu 253 Stimmen. Damit konnte Prodis Mitte-Links-Bündnis seine Arbeit fortsetzen.

Seit dem 17. Januar 2008 führte Prodi auch das Justizministerium, da der bisherige Justizminister Clemente Mastella wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten und dessen Partei UDEUR aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist. Am 21. Januar 2008 entzog die UDEUR der Regierung Prodi ihre Unterstützung ganz und stürzte Italien damit in eine Regierungskrise Die zwei Tage später anberaumte Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer gewann Prodi Dagegen verlor er am 24. Januar 2008 die Abstimmung im Senat und reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Romano Prodi wird nach eigener Ankündigung bei den vorgezogenen Wahlen Mitte April 2008 nicht mehr kandidieren. Seine politische Tätigkeit will er in Zukunft auf die Mitarbeit im neu gegründeten Partito Democratico beschränken, wo er das eher repräsentative Amt des Parteipräsidenten inne hat. Am 10. März 2008 gab Prodi dem italienischen Nachrichtensender SKY TG24 bekannt, mit der italienischen Politik und vielleicht auch mit der Politik im allgemeinen abgeschlossen zu haben.

Bei den Wahlen am 13. und 14. April 2008 gewann Berlusconis Rechts-Bündnis "Volk der Freiheit"" mit deutlichem Vorsprung im Abgeordnetenhaus mit 46,81 Prozent (344 Sitze) und im Senat 47,32 Prozent (171 Sitze) vor Walter Veltronis" Demokratische Partei"" mit 37,54 Prozent (246 Sitze) bzw. 38,01 Prozent (132 Sitze) und kann mit ausreichender Mehrheit in beiden Parlamentskammern die Regierung bilden.

Am 8. Mai 2008 trat Silvio Berlusconi mit der Vereidigung seines vierten Kabinetts zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des italienischen Ministerpräsidenten an.

Zu Beginn seiner erneuten Regierung sah sich Berlusconi mit einem großen Müllproblem konfrontiert: die Müllberge in Neapel. Eine Lösung soll z. B. die Eröffnung stllgelegter Deponien sowie ein verstärkter Abtransport zu ausländischen Verbrennungslagen bringen.

Anfang Juli 2008 wurde das umstrittene Immunitätsgesetzt beschlossen, das Straffreiheit für die ranghöchsten Politiker vorsah. Besonders Ministerpräsident Berlusconi war wegen Korruptinsverdacht in den letzten Jahren immer wieder ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Anläßlich eines Rußland-Besuchs leistet sich Berlusconi zu Beginn des Jahres 2009 einen Faux-Pas, als er über den Ende Januar vereidigten neuen US-Präsidenten Barack Obama sagte: "Ich habe ihm (Medwedew) gesagt, dass er (Obama) alles hat, um Vereinbarungen mit ihm zu erreichen: er ist jung, ansehnlich und sogar gebräunt." Der italienische Ministerpräsident wurde am 29. März zum Chef der neuen Rechtspartei "Volk der Freiheit" (PDL) gewählt worden. Die Partei ist ein Zusammenschluß von Berlusconis rechtskonservativer "Forza Italia" und der postfaschistischen "Nationalen Allianz" von Gianfranco Fini, die zusammen in der Regierung sitzen. Im Rahmen des NATO-Jubiläums Anfang April leistete sich der Ministerpräsident einen weiterer Eklat. Das Familienfoto der Staats- und Regierungschefs auf der Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg fand ohne ihn statt. Berlusconi blieb alleine in Kehl, spazierte am Rheinufer entlang und telefonierte. Damit brachte er das protokollarische Prozedere des Empfangs auf der Kehler Europabrücke durcheinander. Bereits bei der Begrüßung hatte er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neben dem Franzosen Sarkozy Co-Gastgeberin war, links liegen gelassen, denn er stieg aus seiner Limousine aus und ging zunächst in Richtung Rhein, um zu telefonieren.

Im Oktober 2009 demonstrierten Zehntausende Italiener auf einer Großdemonstration in Rom für die Pressefreiheit und gegen das Medienimperium von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Er klagte gegen italienische und ausländische Zeitungen wegen deren Berichterstattung über seine privaten Skandale und rief Unternehmen auf, bei regierungskritischen Zeitungen keine Anzeigen mehr zu schalten. Die Demonstration bezeichnete er im Vorfeld als "absolute Farce". In keinem anderen westlichen Land sei die Freiheit so groß wie in Italien.

Anfang Januar 2010 kam der italienische Ministerpräsident bei seinem Bestreben, sich vor Strafverfolgung zu schützen, einen großen Schritt weiter. Das italienische Abgeordnetenhaus verabschiedete ein Gesetz, mit dem die Prozesse gegen Berlusconi um bis zu achtzehn Monate verzögert werden könnten. Das Gesetz räumt dem Regierungschef und anderen Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit ein, laufende Gerichtsverfahren für mindestens sechs Monate auszusetzen. Die Suspendierung kann zweimal, also auf bis zu 18 Monate, verlängert werden, wenn ein Regierungsmitglied durch sein Amt an der Teilnahme an Verhandlungen verhindert ist. Die neue Vorlage war ausgearbeitet worden, nachdem das Verfassungsgericht im Herbst ein Immunitätsgesetz gekippt hatte. Jetzt muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen, in dem Berlusconis Koalition aber ebenfalls eine komfortable Mehrheit hat.

Ende Februar 2010 gingen erneut Zehntausende Italiener auf die Straße, um gegen die geplante Justizreform des Regierungschefs zu protestieren, mit der sich der Ministerpräsident während seiner Amtszeit Straffreiheit sichern könnte. Zahlreiche Politiker der Opposition beteiligten sich an der Demonstration im Zentrum der italienischen Hauptstadt, zu der das Bündnis "Violettes Volk" aufgerufen hatte.

Der linksgerichteten Opposition gelang es bei den Regionalwahlen Ende März 2010 nicht, größere Stimmengewinne auf Kosten der Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu erzielen. Berlusconi und seine Partei "Volk der Freiheit" erreichten sogar Zugewinne, obwohl Beobachter mit herben Verlusten für Berlusconi gerechnet hatten. Die Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand und Venetien um Venedig gingen an die Mitte-rechts-Bündnisse. In Venetien gewann der Kandidat der fremdenfeindlichen Lega Nord, Berlusconis Koalitionspartner in Rom, mit einem deutlichen Vorsprung. In den südlichen Regionen Kampanien (Neapel) und Kalabrien gelang es Berlusconis Partei und ihrer Partnern, die bisher regierenden Mitte-Links-Bündnisse abzulösen. Die Beteiligung an den Regionalwahlen sank mit 65 Prozent auf den niedrigsten Stand seit fünfzehn Jahren. Verantwortlich war sicherlich auch die geringe Wahlbeteiligung, denn basierend auf Berechnungen von neun der 13 Regionen sei die Quote verglichen mit dem Votum vor fünf Jahren um sieben Prozentpunkte gesunken, sagte Innenminister Roberto Marino. Am geringsten hätten sich die Wähler in der Region Latium an der Abstimmung beteiligt. Dort seien zehn Prozent weniger zur Wahl gegangen als 2005.

Bei den Kommunalwahlen Ende Mai 2011 gab es allerdings eine Schlappe für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Bei den ersten Wahlen seit der Anklage gegen ihn wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten (die sog. "Bunga-Bunga-Affäre") verlor seine Partei deutlich und sogar in seiner Heimatstadt Mailand. In Mailand, in der ihm verbündete Politiker seit fast zwei Jahrzehnten den Bürgermeister stellen, verlor Amtsinhaberin Letizia Moratti in der Stichwahl gegen Herausforderer Giuliano Pisapia. In Neapel ging Berlusconis Kandidat Gianni Lettieri mit fast 30 Prozentpunkten Rückstand auf Luigi de Magistris, einem früheren Richter, durchs Ziel. Das geht aus den vorläufigen Endergebnissen in beiden Städten hervor. Analysten sprachen nach den Erstrundenniederlagen in Turin und Bologna von einer "klaren Niederlage der Rechten, einer strategischen Niederlage". Am Sonntag und Montag fanden in Italien Stichwahlen in jenen Städten und Gemeinden statt, bei denen in der ersten Runde vor zwei Wochen kein Kandidat in der ersten Runde mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Wahlbeteiligung lag im Schnitt bei 60 Prozent der 5,5 Millionen Wahlberechtigten und in Mailand lag sie mit 67,2 Prozent deutlich darüber. Bei der Volksabstimmung Mitte Juni 2011 über die Rückkehr zur Atomkraft, die Privatisierung der Wasserversorgung und den Schutz hochrangiger Politiker vor Strafverfolgung erlitt Berlusconi dann erneut eine herbe Niederlage. Mitte Juli wurde ein milliardenschweres Sparpaket abgesegnet. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung besorgte sich das hoch verschuldete Land frisches Geld am Markt. Allerdings mußte Italien bei der Auktion Rekordzinsen für langfristige Anleihen zahlen. Italien platzierte Papiere im Volumen von 4,96 Mrd. Euro, mußte den Investoren für die Titel mit Laufzeiten zwischen fünf und 15 Jahren jedoch erheblich höhere Risikoaufschläge anbieten. Die Anleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren wurden mit 5,9 Prozent verzinst, dem höchsten Satz seit Einführung des Euros. Bei der letzten Auktion dieser Papiere am 15. Juni lag die Rendite noch bei 3,9 Prozent. Für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 15 Jahren wurde eine Rendite von 4,93 Prozent gezahlt, das war der höchste Satz seit Juni 2008.

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten wurde Anfang September 2012 das Sparprogramm erneut überarbeitet. Es sollte die Mehrwertsteuer erhöht und nun doch eine Steuer auf hohe Einkommen eingeführt werden. Die Reichensteuer sollte nach Regierungsangaben bei drei Prozent liegen und ab einem Einkommen von 500.000 Euro erhoben werden. Ursprünglich hatte die Regierung eine Steuer von fünf Prozent auf Einkommen zwischen 90.000 und 150.000 Euro und von zehn Prozent auf Einkommen über 150.000 Euro einführen wollen. Die Pläne wurden jedoch Ende August auf Druck von Berlusconi fallengelassen. Die Mehrwertsteuer sollte den Angaben zufolge um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent erhöht werden. Außerdem sollte das Rentenalter für Frauen angehoben werden. Die Mitte-rechts-Regierung hatte bereits Mitte August zusätzliche Einsparungen von 45,5 Mrd. Euro in den kommenden zwei Jahren beschlossen. Angesichts heftiger Kritik nahm sie Ende August jedoch mehrere Veränderungen vor und kippte unter anderem die ursprünglich geplante Reichensteuer. In Rom und anderen Städten gingen zehntausende Menschen gegen die Sparpläne auf die Straße, ein mehrstündiger Generalstreiks sorgte für ein Verkehrschaos. Im November reichte Berlusconi bei Staatschef Giorgio Napolitano seinen Rücktritt ein.

... wird fortgesetzt ...

Mit einer Regierung aus Technokraten zog Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti in den Kampf gegen die Schuldenkrise, die sein Land an den Rand des finanziellen Kollaps getrieben hat. Kein einziges Ministerium sollte unter dem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten von einem Berufspolitiker geführt werden. Monti selbst übernahm zusätzlich das Wirtschaftsministerium leiten. Damit gelang dem hoch angesehenen ehemaligen EU-Kommissar überraschend zügig die Aufstellung einer Regierungsmannschaft, nachdem ihn Staatschef Giorgio Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragte, weil Silvio Berlusconi den Posten des Ministerpräsidenten geräumt hatte.

Um die hohe Verschuldung einzudämmen und die Wirtschaftskrise zu besiegen, kündigte Monti zudem ein eisernes Sparprogramm an. Steuererleichterungen werden gestrichen, die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozentpunkte erhöht, zudem soll es personelle Einsparungen im öffentlichen Dienst geben. Außerdem erhebt die Regierung eine Luxus-Steuer auf teure Boote und Autos. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten werden. Am ärgsten traf aber viele Italiener die Rentenreform, denn das Eintrittsalter soll um mehrere Jahre angehoben werden. Ab 2014 können die Italiener erst mit 66 in den Ruhestand. Die Renten Renten sollen in Zukunft nicht mehr an die Inflation gekoppelt sein und könnten damit faktisch sogar sinken. Mitte Dezember 2012 gewann Monti dann in beiden Häusern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat die nötige Vertrauensabstimmung.

Trotz aller Reformschritte blieb aber Italien auch im Jahre 2012 - neben Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - für die Euro-Zone ein Problemland. Monti machte sich in Deutschland nicht gerade beliebt, als er mehrfach versuchte, für eine Vergemeinschaftung der Schulden der Südstaaten der EU eine Mehrheit unter den Euro-Ländern zu bekommen. Außerdem blieben seine Reformbemühungen doch etwas hinter den Erwartungen zurück, so daß das Mißtrauen der Finanzmärkte blieb und die Zinsaufwendungen für mehrjährige Staatsanleihen auf einem kritisch hohen Niveau verblieben.

Ende Oktober 2012 gab es ein klares Urteil in erster Instanz gegen Silvio Berlusconi: Für vier Jahre sollte er nach einem Verfahren um Steuerbetrug hinter Gitter. Der frühere italienische Ministerpräsident profitierte nach seiner Verurteilung allerdings von einer Amnestie; außerdem legte er Berufung ein. Ende November gab es in zahlreichen südlichen Ländern erstmals zu einem 24-stündigen Generalstreik, der das öffentliche Leben lahm legte. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande der Kundgebungen gab es in Spanien und auch in Italien zahlreiche Verletzte und Festnahmen.

Kurz vor Weihnachten 2012 löste der italienische Präsident Giorgio Napolitano das Parlament in Rom auf. Napolitanos Entscheidung folgte auf die Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti. Vor dem Rücktritt hatte das Parlament den Staatshaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Für den Haushalt 2013 stimmten 309 Abgeordnete, 55 votierten dagegen und fünf enthielten sich. Monti hatte angekündigt, direkt nach dem abschließenden Votum zurückzutreten, nachdem er die Unterstützung der Parlamentsmehrheit durch die Partei Volk der Freiheit des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi verloren hatte.

Bei den Wahlen Ende Februat 2013 gewann das Mitte-Links-Bündnis denkbar knapp die Wahl zum italienischen Abgeordnetenhaus. Trotzdem drohte dem Euro-Krisenland die Unregierbarkeit, denn im Senat erhielt kein Bündnis die Mehrheit. Pier Luigi Bersani (Chef der Demokratischen Partei - PD) erhielt dennoch von Staatschef Giorgio Napolitano den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. Bersani warb deshalb um die Unterstützung der Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers und Bloggers Beppe Grillo, die drittstärkste Kraft geworden war. Grillo erteilte aber einer Koalition mit Bersani eine Absage. Am 20.04.2013 wurde der 87-Jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano mit großer Mehrheit wiedergewählt. Er konnte dabei auf die Unterstützung aller großen Parteien zählen - mit Ausnahme der Protestbewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo. Er erhielt 738 von 1007 Stimmen in der Wahlversammlung. Napolitano hatte sich zu der Kandidatur bereit erklärt, nachdem fünf Wahlgänge kein Ergebnis gebracht hatten. Hunderte Abgeordnete spendeten dem Wahlsieger lang anhaltenden stehenden Applaus. Laute Protestrufe wie "Clown" und "Schande" kamen dagegen aus dem Lager des Gegenkandidaten Stefano Rodotá, der von der Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo ins Rennen geschickt worden war und auf 217 Stimmen kam.

Ende April bekam Italien dann endlich doch eine neue Regierung unter dem linksliberalen Enrico Letta! Die Regierung wurde von seiner linken Demokratischen Partei (PD), der rechten PdL-Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der kleinen Zentrumspartei Mario Montis getragen. Letta zeigte sich "schlicht zufrieden" über die erreichten Kompromisse für die Regierungsbildung, nachdem er seinen Widerstand gegen eine derartige Koalition aufgegeben hatte. Staatspräsident Napolitano sagte, er hoffe jetzt auf "stärksten Zusammenhalt", um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land schnell aus der Krise zu führen.

Anfang August 2013 wurde Berlusconi letztinstanzlich verurteilt. Er kritisierte nach seinem Schuldspruch die italienische Justiz scharf. "Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde", sagte er in einer Videobotschaft nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs. Gleichzeitig kündigte der frühere italienische Regierungschef an, seinen "Kampf für die Freiheit" fortzusetzen und seine Partei "Forza Italia", mit der er vor fast 20 Jahren in die Politik eingestiegen war, wiederzubeleben. Berlusconi beklagte zudem, das sein Einsatz für Italien nicht genug gewürdigt würde.

Am 28. September 2013 kam es zu einer Regierungskrise, als fünf Minister von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) ihren Rücktritt erklärten. Letta warf Berlusconi daraufhin vor, der Abzug seiner Minister aus dem Kabinett diene allein der "Verteidigung seiner persönlichen Interessen". Nach dem Senat sprach auch das Abgeordnetenhaus am 2. Oktober der Regierung Letta mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Am 18. Oktober legten tausende Beschäftigte aus Protest gegen die Sparpolitik die Arbeit nieder. Zu der Zeit debattierte das Parlament in Rom über ein Jahresbudget für 2014.

Einen Tag später beschloß das Mailänder Berufungsgericht nach einer Anhörung, daß der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben dürfte. Berlusconi reagierte Ende Oktober mit der Umbennung seiner Partei, die wieder den alten Namen "Forza Italia" erhielt. Unmittelbar vor einem Delegiertentreffen Mitte Novemer kündigte allerdings Berlusconis ehemaliger Vertrauter und derzeitiger Innenminister Angelino Alfano die Gründung einer eigenen Gruppe im Parlament an, um die Regierung Petta weiter zu unterstützen. Ein weiterer Rückschlag für Berlusconi war sein Senatsausschluß am 27. Novermber, womit er auch seine Immunität verlor.

Bei den Europawahlen wurde die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi mit 33 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten die populistische und europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die bei ihrer ersten Europawahl auf rund 26,5 Prozent kam. Die konservative Oppositionspartei Forza Italia (FI) des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi landete mit 18 Prozent auf Platz drei. Erneut den Einzug ins Parlament schaffen könnte die rechtspopulistische Lega Nord, die bei 6,0 Prozent stand.

Anfang August 2014 rutschte Italien zurück in die Rezession, denn die Wirtschaftsleistung lag im zweiten Quartal 0,2 Prozent tiefer als im ersten Vierteljahr. Dadurch geriet Premier Matteo Renzi weiter unter Druck. Am 25. Oktober protestierten eine Mio. Italiener gegen Arbeitsmarktreformen. "Wir wollen Arbeit für alle, aber Arbeit mit Rechten", rief die Chefin der größten Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso, der Menschenmenge zu. Die Wut der überwiegend jungen Demonstranten richtet sich vor allem gegen Renzis Plan, den Kündigungsschutz zu lockern. Die Jugendarbeitslosigkeit lag in Italien zu dieser Zeit bei 44,2 Prozent und viele Berufseinsteiger erhalten nur Verträge mit kurzer Laufzeit. Renzi wollte es Unternehmen leichter machen, Angestellte zu entlassen, um sie zu Neueinstellungen zu bewegen. Dazu gehörte auch, den Kündigungsschutz und andere Leistungen mit der Beschäftigungsdauer zu erhöhen. Am 12. Dezember kam es sogar zum Generalstreik, als mehr als 1,5 Mio Menschen in über 50 Städten protestierten. 50 Prozent der Bahn- und Flugverbindungen und 70 Prozent der Verbindungen im Nahverkehr waren betroffen und die Streikbeteiligung lag bei 60 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag aktuell bei mehr als 13 Prozent und bei Jugendlichen sogar bei über 43 Prozent.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano trat am Mittwoch, 14. Januar 2015, von seinem Amt zurück, wie er es auch schon in seiner Neujahrsansprache angekündigt hatte. Als Grund nannte er sein hohes Alter von 89 Jahren, denn die Pflichten des Amtes seien zu "komplex und anspruchsvoll". Bereits am Tag zuvor hatte Premierminister Matteo Renzi erklärt, Napolitano werde seinen bereits vor dem Jahreswechsel angekündigten Rücktritt in den "kommenden Stunden" vollziehen. Napolitano war ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der zerstrittenen italienischen Politik.

Kurz vor Weihnachten 2016 gab es dann wieder eine kleine Regierungskrise. Der eine Regierungschef Matteo Renz tritt verletzt ab, schon steht der Ersatz auf dem Platz und übernimmt. Den neuen Regierungschef Paolo Gentiloni kannten aber nur weinige: "Paolo wer?", hatten viele gefragt, als im Fernsehen der Nachfolger des glamourösen Matteo Renzi präsentiert wurde: "Paolo Gentiloni? Immerhin verlief Gentilonis Start dann doch recht prima: Blitzschnell bildete er ein Kabinett. Angelino Alfano, der Anführer der kleinen "Neuen rechten Mitte", einst in Diensten Silvio Berlusconis, dann im Boot der Sozialdemokraten, war wieder dabei. Maria Elena Boschi und Finanzminister Pier Carlo Padoan blieben ebenso im Amt wie andere Leistungsträger des Teams. Auch die Thematik bleibt gleich:
- Schnell ein neues Wahlgesetz verabschieden, weil das alte nicht mehr gilt;
- Banken retten, vor allem das älteste Geldhaus der Welt, Monte dei Paschi di Siena;
- Erdbebenopfern helfen, mit Geld und Dekreten für den Wiederaufbau;
- "Bella figura" in Europa und dem Rest der Welt machen - so beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel.

Auch 2017 erholte sich die Wirtschaft Italiens nicht - trotz der EZB-Politik des "billigen Geldes", denn notwendige Reformen blieben aus und es gab eine Bankenkrise. Deshalb wurde kurz vor Weihnachten beschlossen, für März 2018 Neuwahlen anzusetzen.

Das Kabinett von Matteo Renzi folgte im Februar 2014 auf die Regierung von Enrico Letta. Eine von Renzi angestrebte Verfassungsänderung wurde am 4. Dezember 2016 durch das Volk in einem Referendum abgelehnt, infolgedessen trat Renzi zurück.

Paolo Gentiloni folgte Matteo Renzi nach dessen Rücktritt.

Nach den Wahlen 2018 wurde eine Koalitionsregierung der Parteien Movimento 5 Stelle und Lega Nord unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gebildet, die am 1. Juni 2018 ihr Amt antrat. Nachdem die Lega Nord aus der Koalition ausschied, bildete Conte sein Kabinett um, das neben dem MoVimento 5 Stelle von Partito Democratico, Liberi e Uguali, Italia Viva und dem Movimento Associativo Italiani all’Estero unterstützt wurde. Im Januar 2021 verließ Italia Viva das Regierungsbündnis und Conte erklärte seinen Rücktritt.

Staatspräsident Sergio Mattarella sprach sich nch dem Rücktritt der Regierung gegen Neuwahlen während der COVID-19-Pandemie aus, von der Italien seit Januar 2020 sehr stark betroffen war und beauftragte Mario Draghi, den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (und größtem Geldvernichter besonders der deutschen Spareinlagen und Alterversorge) und früheren Gouverneur der italienischen Zentralbank, eine Regierung zu bilden, die am 13. Februar 2021 vereidigt wurde. Diese Regierung der nationalen Einheit wurde insbesondere von den Parteien Movimento 5 Stelle, Partito Democratico, Lega und Forza Italia getragen.