Im Sommer 2010 mehrten sich Stimmen in der Schweiz, ein Volksbegehren über die Wiedereinführung der Todesstrafe durchzuführen. Da sich alle schweizerischen Parteien einschließlich der SVP gegen dieses Ansinnen aussprachen. verzichteten die Befürworter der Todesstrafe darauf, ihr Ansinnen weiter voranzutreiben.

Ende Oktober 2010 hatten sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung am Sonntag mehrheitlich für die automatische Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ausgesprochen. Das Referendum wurde von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) beantragt. Die Plakate zur Kampagne zeigten weiße Schafe, die ein schwarzes mit einem Fußtritt außer Landes befördern. Eine weitere Abstimmung über eine Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP) wurde abgelehnt. Die Sozialdemokraten wollten den Kantonen einen Mindeststeuersatz für hohe Einkommen auferlegen und damit einen Wettbewerb um niedrige Steuersätze zwischen den Gebieten verhindern. Nach einer Erhebung des Umfrageinstituts gfs.bern wurde der Vorschlag mit 58 Prozent der Stimmen abgelehnt. Der SP-Vorschlag sah vor, auf Jahreseinkommen oberhalb von 250.000 Franken (187.000 Euro) landesweit mindestens 22 Prozent Steuern zu erheben. Damit sollte verhindert werden, daß die Gebiete untereinander in einen Steuerwettbewerb treten.

Anfang April 2012 wurde zwischen der Schweiz und Deutschland ein Steuerabkommen vereinbart: In die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen danach entweder pauschal einen 50-prozentigen Steuerabzug hinnehmen, oder aber ihre Erbschaft gegenüber dem deutschen Fiskus offenlegen. Die Ratifizierung des Abkommens scheiterte aber am Bundesrat, da SPD und Grüne dem Vertrag ihre Zustimmung verweigerten und von den SPD-regierten Bundesländern weiterhin Steuer-CDs aufgekauft wurden!

Mehr als zwei Drittel der Schweizer stimmten am 03.03.2013 für die "Volksinitiative gegen die Abzockerei", so daß künftig die Aktionäre von Unternehmen über die Gehälter der Firmenvorstände entscheiden sollen. Ein "Goldener Handschlag" beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden.

Am 24. November 2013 sagten die Schweizer bei Volksentscheiden gleich dreimal "nein", denn eine Begrenzung von Managergehältern auf das höchstens Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns im jeweils selben Unternehmen wurde klar abgelehnt. Ebenso stimmten sie gegen die von der Regierung gewünschte Erhöhung der Pkw-Maut um 150 Prozent auf umgerechnet 80 Euro und gegen den Vorschlag, Familien einen Steuerabzug zu gewähren, die ihren Nachwuchs zu Hause betreuen und keine Kindertagesstätten in Anspruch nehmen.

Mit Mai 2014 stimmten die Schweizer u.a. über einen Mindestlohn und neue Kampfjets ab. Mit großer Mehrheit sprachen sie sich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der Verfassung verankerten Lohnuntergrenze von umgerechnet rund 18,50 Euro pro Stunde wurde mit 77 Prozent Nein-Stimmen klar zurückgewiesen; es wäre der höchste Mindestlohn der Welt gewesen. 22 Maschinen von Typ Gripen des schwedischen Herstellers Saab sollten zum Preis von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro angeschafft werden und veraltete Tiger-Jets ersetzen. Bzgl. der Kampfjets gab es ein knappes Ergebnis. Auf Zustimmung stieß auch die Initiative, in der Schweiz verurteiltne Pädophilen lebenslang jegliche berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen zu verbieten. Eine Mehrheit gab es auch für den Vorschlag, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hoch qualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern.

In drei Abstimmungen lehnten die Schweizer am 30. November 2014 ab, sich noch weiter abzuschotten. Mit klarer Mehrheit lehnten sie zwei Initiativen ab, die den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern und ausländischen Reichen ein Ende bereitet hätten. ABB, Novartis, Nestlé und vor allem die vielen Schweizer Mittelständler sind auf die 500 Mio. Konsumenten der EU angewiesen, die man verschreckt hätte. Auch am Geschäftsmodell mancher wirtschaftlich eigentlich armer Kantone wird nicht gerüttelt, die davon leben, ausländische Millionäre mit Steuerprivilegien anzulocken. Selbst bei der Frage, wie viel Gold die Schweizer Zentralbank in ihren Tresoren vorhalten soll, entschied man ökonomisch. Mehr Goldreserven, wie von der Gold-Initiative verlangt, hätte das Schweizer Bankwesen nicht sicherer, sondern die Nationalbank handlungsunfähiger gemacht.

Mitte Januar 2015 überraschte die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Finanzwelt, indem sie völlig überraschend die Kopplung des Schweizerischen Franken an den Euro aufhob und damit Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöste. Seit mehr als drei Jahren galt ein Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro, der die heimische Währung künstlich billig machen sollte, um Schweizer Exporteuren zu helfen. Zunächst brach der Aktienmarkt an der Börse in Zürich ein und der Franken verteuerte sich, aber nach einigen Tagen gab es eine leichte Beruhigung, denn weltweit stiegen die Aktienkurse, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ankündigte, bis September 2016 jeden Monat für 60 Mrd. Euro Staatsanleihen aufkaufen zu wollen. Die plötzliche Aufwertung der Schweizer Währung im Januar 2015 drückte im ersten Quartal 2015 die Wirtschaftsleistung. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Januar bis März um 0,2 Prozent zum Vorquartal. Bankvolkswirte hatten hingegen mit einer Stagnation gerechnet. Mitte Juli gab dann die Schweizer Nationalbank einen Verlust in Höhe von 50 Mrd. bekannt. Mitte Juli gab die Schweizer Nationalbank einen Verlust von 50 Mrd. bekannt!

Bei den Parlamentswahlen am 18.10.2015 siegte die SVP triumphiert und gewann ein Drittel der Sitze. Mit Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union kam sie auf 65 von 200 Sitzen, was elf Sitze mehr als bisher und drei Sitze mehr als beim Rekordergebnis im Jahr 2007 bedeutete. Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten (SP), die für eine gemäßigte Asylreform und eine engere Kooperation mit der EU geworben hatten. Unter anderem in den Kantonen Zürich und Luzern legte die SP zu. Zuwächse in einigen Kantonen konnte auch die rechtsliberale FDP verbuchen. Die Christdemokraten mußten Einbußen hinnehmen, auch kleinere Mitte-Parteien verloren Stimmen. Die rund fünf Mio. stimmberechtigten Eidgenossen waren aufgerufen, 200 Abgeordnete des Nationalrats - der großen Kammer des Parlaments - sowie 45 der 46 Vertreter der Kantone im Ständerat zu wählen.

Anfang Dezember 2015 beschloß die Regierung, mit der Europäischen Union Verhandlungen über die Beschränkung der Zuwanderung zu führen. Bei einer Nichteinigung kündigte sie die Festlegung von Kontingenten an. Ab 2017 wollte die Schweiz die Zuwanderung aus der EU begrenzen. 2013 sagten die Schweizer in einem Referendum Nein zur angeblichen Masseneinwanderung. Ab 2017 sollte die Regierung in Bern, die sich gegen die Volksinitiative der nationalkonservativen SVP gestellt hatte, das Ergebnis der Volksabstimmung umsetzen.

Im Januar 2016 wurde beschlossen, die Frist für Kurzarbeitergeld zu verlängern, denn die Stärke des Frankens machte vielen Unternehmen schwer zu schaffen. Unternehmen, die zu wenig Arbeit hatten, erhielten für 18 statt wie bisher für zwölf Monate von der staatlichen Arbeitslosenkasse Entschädigungen für Kurzarbeit, wie das Wirtschaftsministerium am 13. Januar mitteilte. Die Kurzarbeit sei ein wirksames Mittel, um Entlassungen zu verhindern. Vor einem Jahr kassierte die Schweizerische Nationalbank ihr Euro-Wechselkursziel von mindestens 1,20 Franken und sorgte damit für eine sprunghafte Verteuerung des Frankens. Insbesondere Exportfirmen und deren Zulieferbetriebe litten seither unter Arbeits- und Ertragsausfällen.

Ende Februar 2016 scheiterte die rechtskonservative SVO mit ihrer Volksinitiative zur Ausweiung krimineller Ausländer. Mit der Volksinitiative wollte die SVP in der Verfassung festschreiben, daß Ausländer auch bei geringfügigen Vergehen automatisch abgeschoben werden müßten, ohne Einzelfallprüfung und ohne Ermessensspielraum für einen Richter. Ein Viertel der Einwohner wäre von den Regelungen betroffen gewesen, denn sie verfügten nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft. Seit 2009 hatten die Schweizer folgende SVP-Initiativen angenommen: "Gegen den Bau von Minaretten" (57 Prozent stimmten mit Ja), "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (53 Prozent stimmten mit Ja) und "gegen Masseneinwanderung" (50,3 Prozent stimmten mit Ja). Jedes Mal stand die SVP mit ihren Begehren allein gegen alle übrigen Parteien von Mitte-Rechts bis Links, und jedes Mal siegte sie - obwohl ihr Wähleranteil nur bei 30 Prozent liegt. Ein entscheidender Grund für diese Erfolge war sicherlich, daß die Partei als einzige Kraft Lösungen anzbot, während viele Schweizer die hohe Zuwanderung zunehmend kritisch sahen und eine Gefährdung ihres Wohlstandes befürchteten.

Ende Mai 2016 wurde der neue Gotthard-Tunnel eröffnet: Der in 17-jähriger Bauzeit für umgerechnet rund 11 Mrd. Euro (12,2 Mrd. Franken) fertiggestellte Gotthard-Basistunnel galt als Herzstück der "Neuen Eisenbahn-Alpentransversale" (NEAT). Mit diesem europäischen Großprojekt sollten weite Teile des Güterverkehrs zwischen dem Nordseehafen Rotterdam und Genua am Mittelmeer von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Bei der weltweit ersten Volksabstimmung Anfang Juni über ein bedingungsloses staatliches Grundeinkommen für jedermann hatte sich in der Schweiz eine klare Mehrheit dagegen entscheiden. 78 Prozent der Teilnehmer votierten dagegen, 22 Prozent dafür.

Am 25. September 2016 fand eine Volkstabstimmung statt: Die Schweizer stimmten mit klarer Mehrheit für erheblich größere Überwachungsbefugnisse ihres Geheimdienstes. 66 Prozent der Referendumsteilnehmer votierten laut Hochrechnungen für ein neues Geheimdienstgesetz, das es in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Zur Abstimmung stand ein vom Parlament bereits 2015 gebilligtes Gesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen gestatten sollte, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müßten aber jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden. Abgelehnt wurden hingegen zwei andere Vorstöße: Etwa 63 Prozent der Wahlbeteiligten sagten Nein zu einer Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. Damit sollte erreicht werden, daß die Schweiz bis 2050 über eine allumfassende "Kreislaufwirtschaft" verfüge, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet. Regierung und Unternehmerverbände bezeichneten das Projekt als sympathischen Ansatz, der aber der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde. Zudem stimmten laut der Hochrechnung ungefähr 60 Prozent gegen die Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der gesetzlichen Renten um zehn Prozent. Die Gewerkschaften hatten argumentiert, nur durch eine deutliche Anhebung der Renten ließe sich noch verhindern, daß Ruheständler Abstriche an ihrer in der Schweiz verfassungsmäßig garantierten "gewohnten Lebenshaltung" hinnehmen müßten.

Der Abstimmungskampf am 04. März 2018 über die Abschaffung bzw. Beibehaltung der Rundfunkgebühren war leidenschaftlich, das Ergebnis eindeutig: Die Schweizer hielten an den Rundfunkgebühren fest. Gut 70 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus. Nur wenige Stunden nach dem Ergebnis des Volksentscheids wurdenumfassende Reformen angekündigt:
- Die SRG will insgesamt 100 Mio. Franken sparen. Das sind 50 Millionen Franken mehr, als nach einer Entscheidung des Schweizer Bundesrats nötig wären; dieser hatte im Oktober beschlossen, die Rundfunkgebühren ab 2019 von rund 450 Franken (389 Euro) auf 365 Franken (316 Euro) pro Jahr zu senken.
- Abendliche Spielfilme sollen nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden. Auf regionale, zielgruppenspezifische Werbung wird komplett verzichtet, um die Konkurrenz zu regionalen Medien nicht zu verschärfen.
- Auf den Webseiten der öffentlich-rechtlichen Sender sollen nur noch Artikel erscheinen, die einen direkten Bezug zum Fernseh- oder Radioprogramm haben.
- Private Medienanbieter der Schweiz dürfen künftig das Archiv der öffentlich-rechtlichen Sender kostenlos nutzen.
- Künftig sollen 50 Prozent der Gebühren für Informationssendungen verwendet werden. Zudem sollen einheimische Kulturproduktionen, vor allem Filme und Serien, stärker gefördert werden.
Bei einem Erfolg des Volksentscheids hätte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz das Aus gedroht. Die SRG mit ihren 6.000 Angestellten wird zu 75 Prozent durch die Abgaben finanziert. Auch 21 regionale Radio- und Fernsehsender erhalten einen Teil der Gebühren. Insgesamt hängen 13.500 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Abgabe.

In der Schweiz fiel am 23. August 2019 eine Abstimmung über eine Fair-Food-Initiative durch. Mit dem Argument, Mozzarella und Schokolinsen könnten knapp oder teurer werden, schmetterten Gegner einen Vorstoß für umwelt- und tierfreundlicher produzierte Lebensmittel ab. Rund 60 Prozent der Wähler lehnten die Vorlage ab. Gegner der Initiative hatten ihre Ablehnung etwa damit begründet, daß beispielsweise italienische Hersteller von Mozzarella-Büffelkäse sich kaum an Schweizer Vorschriften bei der Tierhaltung halten würden. Dies gelte ebenso wenig für irische Bauern, die Milch für die Schokolinsen Smarties liefern.

	- Das neue Jahrtausend - Letzte Aktualisierung dieser Seite: 11.10.2021