Mathias Kalle Dalheimer / Gert W. F. Murmann: Über 150 Jahre Finnische Briefmarken / EU-Land Finnland (ab 1995)

Am 1. Januar 1995 wurde Finnland EU-Mitglied. Seit den 80er Jahren hatte sich die Parteienlandschaft in Finnland verändert: es gab viele kleine Interessengruppen, die sich als Parteien organisierten, z. B. für Rentner und Unternehmer. Bedeutend seit 1987 war u. a. der Bund der Grünen, der 1987 zur Ökologischen Partei wurde Wichtig war auch der Linksbund, der 1990 aus dem Mehrheitsflügel der SKP und SKDL gegründet wurde.

Da sich Mauno Koivisto Anfang 1994 weigerte, für eine dritte Amtsperiode zu kandidieren, mußte Finnland seinen zehnten Präsidenten wählen. Entsprechend einer Verfassungsänderung wurde dieser direkt vom Volk in zwei Wahlgängen ermittelt. Elisabeth Rehn, die Verteidigungsministerin war und zur Schwedischen Volkspartei gehörte, kam mit 22 Prozent der Stimmen zusammen mit Martti Ahtisaari, der 25,9 Prozent im ersten Wahlgang erzielte, in die Stichwahl. In diesem 2. Wahlgang erhielt Ahtisaari 250.000 Stimmen mehr als Rehn und wurde mit 53,9 Prozent neuer Präsident. Ahtisaari erwies sich schnell als jovialer und volksnaher Populist. Die Außen- und Sicherheitspolitik auch innerhalb der Europäischen Union sah er als Chefsache an. Um zu demonstrieren, daß er als direkt vom Volk gewählter Präsident über den Parteien steht, gab er wie schon Koivisto sein Parteibuch an die SDP zurück. 1995 bewerteten 18 Prozent der Bevölkerung seine Arbeit mit "sehr gut" und 62 Prozent mit "ziemlich gut".

Die Staatsschulden waren 1995 auf 350 Mrd. Finnmark gestiegen, was mehr als zwei Drittel des Bruttosozialproduktes ausmachte. Dabei hatte Finnland aber die gleichen Probleme wie andere westliche Länder. Besonders Schweden und die USA hatten noch höhere Schulden, galten aber wegen ihre größeren natürlichen Ressourcen als wesentlich zahlungskräftiger. Abos Mitte-Rechts-Regierung sah sich mit der gewaltigsten Wirtschaftskrise, die Finnland je betroffen hatte, konfrontiert. Verschlimmert wurde die Lage noch dadurch, daß mit den Arbeitgeberorganisationen kein Konsens erreiht werden konnte. Da es wenig Solidarität zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen gab, konnte die Arbeitgeber die Gewerkschaft mühelos in Schach halten.

Als die Wahlen des März 1995 anstanden, waren sie für alle Regierungsparteien mit einem großen Fragezeichen versehen. Besonders das Zentrum befürchtete nach dem großen Sie nun eine verheerende Niederlage. Mit 71,9 Prozent war die Wahlbeteiligung diesmal so niedrig wie nie zuvor. Zu den Nichtwählern zählten viele Langzeitarbeitlose, Leute aus den niederen Schichten und jugendliche Erstwähler, die die Politik mit Desinteresse verfolgten. Die Sozialdemokraten gewannen 15 Sitze hinzu. Der Linksbund erreichte 22 Mandate. Die Zentrumspartei verlor nur vier Sitze und kam auf 44 Sitze. Auch die Verluste der kleineren Regierungsparteien, der Schwedischen Volkspartei und der Christlichen Union hielten sich in Grenzen.

Weil die Sozialdemokraten nicht mit der Zentrumspartei zusammenarbeiten wollten, kam auch diesmal wieder der Sammlungspartei eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zu. Mit der Regierungsbildung war der Vorsitzende der SDP, Paavo Lipponen beauftragt worden, dem es gelang, die Sammlungspartei und den Linksbund in eine Regierung einzubinden. Die neue Regierung bezeichnete man auch als "Regenbogenregierung". Lipponen war es zum ersten Mal in der finnischen Geschichte gelungen, äußerste Rechte und Linke zusammenzuführen. Auch ein Grüner gehörte der Regierung als Minister an, was ebenfalls ein Novum war. Dennoch war die Lipponenregierung sehr rechtslastig, wovon die Sammlungspartei profitieren konnte. Theoretisch hatte die Regierung eine Mehrheit von 136 Sitzen, aber vereinzelte Abgeordnete stimmten auch gegen ihre Fraktionen. Die Regierung hatte das Glück, daß sich die wirtschaft Finnlands wieder erholte und das Bruttosozialprodukt 1994 bis 1997 im Schnitt um 4,5 Prozent wuchs. Dies was doppelt so viel wie in den anderen EU-Ländern. Ende 1997 war die Kaufkraft je Einwohner auf 20.000 US-Dollar gestiegen und Schweden konnte in der OECD-Statistik erstmals überholt werden. Auch der finnische Export stieg auf Grund der internationalen Konjunkturerholung. Die Depression konnte dennoch nur langsam überwunden werden. Die Papier- und Metallindustrie, ab er auch die High-Tech-Branche, deren Flagschiff der Nokia-Konzern war, investierten ihre Gewinne nicht unbedingt in der einheimischen Wirtschaft. Auch die Konsumgüterindustrie, die immer noch über das Wegbrechen des Osthandels klagte, konnte die Inlandsnachfrage nicht beleben und nennenswerte neue Arbeitsplätze schaffen.

Rationalisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft trugen ebenfalls nicht dazu bei, daß die Regierung die Arbeitslosenzahl - wie geplant - um die Hälfte reduzieren konnte. Sie sank deshalb nur unter 400.000 und gehörte mit über 10 Prozent zu den höchsten in Europa. Es wurden Einsparungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich vorgenommen, was zu Unmut in der Bevölkerung führte.

Im Sommer 1995 wurde eine Verfassungsreform durchgeführt. Die gleiche soziale und kulturelle Rechte für jedermann garantierte. Im Parlament wurde die Abschaffung der Bestimmung über die sog. Qualifizierte Mehrheit durchgesetzt. Früher war ein Drittel der Abgeordneten ausreichend, daß ein Gesetz bis zur Neuwahl ruhen mußte, wodurch die Gesetzgebung stark verzögert wurde. Durch eine Gebietsreform wurde die Anzahl der Bezirke auf dem Festland von elf auf fünf reduziert und es wurden drei neue Großbezirke gebildet. Die neuen Bezirke waren Südfinnland, Ostfinnland, Westfinnland und die auch vorher schon existierenden Bezirke Oulu und Lappland.

Bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 trat Ahtisaari nicht wieder an, so daß am 1. März mit der Sozialdemokratin und Außenministerin Tarja Halonen zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin gewählt wurde. Die 56-jährige Politiker erhielt 51,6 Prozent der Stimmen, ihr Kontrahent Esko Aho 48,4 Prozent. Eine Verfassungsänderung trat in Kraft, die die Befugnisse des Staatspräsidenten weitgehend auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Zukünftig wird der Ministerpräsident nicht mehr vom Präsidenten ernannt, sondern vom Parlament gewählt.

Am 26. März 2001 traten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden traten dem Schengener Abkommen bei und schufen damit die Grenzkontrollen für Bürger aus EU-Ländern ab. Somit haben ab sofort Reisende aus den Ländern der Europäischen Union "freie Fahrt" über rund 5.500 Kilometer von Südspanien bis in den Norden Norwegens. Am 18. Mai 2001 billigte der Reichstag in Helsinki mit 159 gegen drei Stimmen den Bau des weltweit ersten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll in Olkiluoto bei Pori am Bottnischen Meerbusen in unmittelbarer Nähe von zwei der vier finnischen Atomkraftwerke. Sogar die Grünen stimmten dem Projekt zu. Ab 2020 sollen in rund 500 Metern Tiefe insgesamt 2.600 Tonnen Atommüll in Granit gelagert werden. Der finnische Nokia-Konzern konnte als einziger unter den führenden Herstellern von Mobiltelefonen auch im Jahr 2001 wieder Milliarden-Gewinne mit Handys vermelden und seinen Weltmarktanteil weiter auf fast 37 Prozent ausbauen.

Nach den Wahlen im Januar 2006 war klar: Tarja Halonen bleibt für weitere sechs Jahre finnische Staatspräsidentin. Die 62-jährige setzte sich am 29.01. in einer Stichwahl gegen ihren konservativen Herausforderer Sauli Niinistö durch. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen lag Halonen bei 51,8 Prozent, auf Niinistö entfielen 48,2 Prozent. In der 2. Jahreshälfte übernahm Finnland von Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft, konnte aber keine entscheidenden Akzente setzen.

Auch Finnland erlebte im April 2008 seinen politischen Sex-Skandal. Außenminister Ilkka Kanerva wurde am 1. April in einem einmaligen Schritt von seiner Partei abgesetzt. Er hatte hunderte pikanter SMS an eine Nachtklub-Tänzerin geschickt. Der Minister soll der Tänzerin mehr als 200 SMS geschickt haben. Der Skandal wurde ausgelöst, als publik wurde , daß die Erotik-Tänzerin einige SMS-Botschaften an eine Zeitung verkauft haben sollte. In Finnland wird mit der baldigen Veröffentlichung gerechnet. Die konservative Sammlungspartei bildet zusammen mit der Zentrumspartei (KESK) und zwei kleineren Parteien eine Koalition. Dabei wird das Außenministerium von der Sammlungspartei besetzt.

Am 11. Juni 2008 stimmte das finnische Parlament mit großer Mehrheit dem überarbeiteten EU-Vertrag zu, der eine Art Verfassung sein soll! Im Jahre 2009 feierte Finnland das 200-jährige Bestehen des Finnischen Landtags. Da auch Finnland von der Weltwirtschaftskrise nicht verschont blieb, mußte auch hier viel Geld zur Stützung der Wirtschaft und besonders des Bankwesens bereitgestellt werden.

Am Silvestertag 2009 richtete ein Amokschütze in einem Einkaufszentrum am Stadtrand der finnischen Hauptstadt Helsinki ein Blutbad an. Der 43-jährige brachte zudem seine ehemalige Lebensgefährtin um, bevor er sich offenbar selbst tötete. Augenzeugen berichteten, ein bewaffneter, schwarz gekleideter Mann habe am Morgen plötzlich wahllos um sich geschossen. Zusammen mit der Frau des Täters gab es sechs Todesopfer. Das Verbrechen am Silvestertag war bereits der dritte Amoklauf in Finnland innerhalb von drei Jahren. Im November 2007 erschoß ein 18-jähriger Schüler im Süden Finnlands acht Menschen, im September 2008 erschoß ein bewaffneter Mann neun Mitschüler einer Berufsschule in Kauhajoki.

Die Parlamentswahlen in Finnland Mitte April 2011 bescherte Finnland einen starken Ruck nach rechts: Während die konservative Nationalpartei knapp stärkste Kraft wurde, erzielte die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen massive Zugewinne und wurde drittstärkste Kraft. Zweiter wurden laut dem offiziellen Endergebnis die Sozialdemokraten. Die Nationalpartei des bisherigen Finanzministers Jyrki Katainen erzielte 20,4 Prozent der Stimmen und gewann damit 44 Parlamentsmandate. Die Sozialdemokraten kamen auf 19,1 Prozent (42 Mandate), die Wahren Finnen auf 19,0 Prozent (39 Mandate). Die Unterschiede zwischen Prozenten und Parlamentssitzen erklären sich mit der unterschiedlichen Größe der Wahlkreise. Großer Verlierer der Wahl war die Zentrumspartei von Regierungschefin Mari Kiviniemi. Sie landete mit 15,8 Prozent der Stimmen auf dem vierten Platz und erhielt 35 Parlamentssitze. Die Partei verlor damit 16 Mandate.

Bei den Wahlen zum Präsidentenamt gab es eine Stichwahl: Der Grünen-Politiker Pekka Haavisto unterlag dem konservativen Rivalen Sauli Niinistö. Niinistö erzielte 63 Prozent der Stimmen, Haavisto knapp 37 Prozent. Rund 4,4 Millionen Finnen waren bei der Stichwahl aufgerufen, einen Nachfolger der bisherigen sozialdemokratischen Präsidentin Tarja Halonen zu wählen, die nach zwei aufeinanderfolgenden Mandaten nicht wieder antreten durfte. Die Programme des 63-jährigen Niinistö, des Kandidaten der regierenden Partei Nationale Koalition, und des 53-jährigen Umweltpolitikers Haavisto unterschieden sich nur wenig. Beide präsentierten sich im Wahlkampf als Pro-Europäer. In der Kleinstadt Hyvinkää kam es Ende Mai 2012 zu einem Amoklauf, dennt ein 18-Jähriger in Kampfuniform schoß aus dem Hinterhalt auf nächtliche Spaziergänger, wobei zwei junge Menschen sterben und mehrere verletzt wurden.

Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja sprach Anfang Februar 2013 offen über einen möglichen Bruch der Euro-Zone. Ein Scheitern des Euros sei etwas, was sich niemand - auch nicht die euroskeptischen Wahren Finnen - wünschten, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja in einem am 07.02.2013 online veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Daily Telegraph". "Aber wir müssen vorbereitet sein." Es gebe einen Konsens, daß ein Auseinanderbrechen der Eurozone kurz- oder mittelfristig mehr kosten werde, als die Krise zu managen. Den Führer der Wahren Finnen, Timo Soini, zitierte die Zeitung mit den Worten, es gebe kein Regeln für ein Ausscheiden aus dem Euro. Es sei aber nur eine Frage der Zeit, wann dies geschehe. "Entweder der Süden oder der Norden werden wegbrechen, weil diese Währung eine Zwangsjacke ist, die Millionen ins Elend stürzt und Europas Zukunft zerstört."

Die rechtspopulistischen Wahren Finnen in Finnland errangen bei den Europawahlen im Mai 2014 zwei Sitze. Die europaskeptische Partei bekam 12,9 Prozent der Stimmen. Wahlsieger wurde die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei mit 22,1 Prozent. Es blieb bei drei Sitzen. Anfang Januar 2015 beschloß man in Finnland, in Schulen die Vermittlung der Handschrift abzuschaffen. Im Lehrplan für Grundschulen in Finnland sollten ab Herbst 2016 Schreibschriften nicht mehr zwingend vorgeschrieben sein und künftig sollten die Kinder nur noch auf Tastaturen und Tablet-PCs schreiben. Dies führte nicht nur in Finnland, sondern auch in anderen Ländern zu harscher Kritik.

Angesichts der Wirtschaftskrise in Finnland hatten die Wähler am 19. April 2015 für einen Machtwechsel gestimmt. Die oppositionelle Zentrumspartei von Juha Sipilä errang klar den Sieg. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Alexander Stubb wurde nur drittstärkste Kraft hinter den euroskeptischen Wahren Finnen. Das Vier-Parteien-Bündnis unter seiner Führung war von internen Querelen gelähmt und stand wegen der Wirtschaftskrise in der Kritik.

Angesichts der Spannungen mit Rußland wegen der Ukrainekrise bekamen 900.000 finnische Reservisten Anfang Mai 2015 Post vom Verteidigungsministerium in Helsinki. Der Brief sollte jeden von ihnen über seine Rolle im Kriegsfall informieren. Außerdem sollten die Reservisten ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen. Die Aktion wurde zusätzlich von TV-Spots begleitet. "Wir müssen mit Ihnen reden", hieß es darin. Das Verteidigungsministerium in Helsinki bestritt allerdings den Verdacht, daß die Kampagne mit einer möglichen Bedrohung durch Rußland zusammenhängen könnte.

Anfang 2016 gründeten sich Bürgerwehren in Finnland: Es patrouillierten selbst ernannte "Soldaten Odins", um die Bürger "zu schützen". Sie wollten dafür sorgen, daß in ihrer Nachbarschaft keiner mehr Angst haben muß. Die "Soldiers of Odin", gegründet im vergangenen Herbst, waren eine von mehreren vergleichbaren Formationen. Die neuen Bürgerwehren waren vor allem im Norden des Landes präsent, wo derzeit die meisten Flüchtlinge ankommen. Man wollte die Polizei beim Schutz der Bevölkerung unterstützen, nicht nur vor Flüchtlingen, "auch vor Finnen, wenn sie bedrohlich werden", beteuerte Gründer Mika Ranta. Justizminister Jari Lindström sagte: "Die Tatsache, daß Menschen dahinterstecken, die für Straftaten verurteilt wurden und Strafen abgesessen haben, erregt sicherlich Aufmerksamkeit". Das große Thema sei aber doch, "daß Menschen sich unsicher fühlen". Versuchsweise wurde 2016 beschlossen, als erstes Land der Erde ein bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. 2.000 Arbeitslosen erhielten für zwei Jahre ohne Auflagen 560 Euro monatalich aufs Konto. Sinn der Maßnahme war es, ohne finanzielle Nöte einen beruflichen Neuanfang zu starten. Schon nach einen Jahr war abzusehen, daß etliche eine neue Arbeit hatten; das zusätzliche Geld gab es trotzdem! Gleichzeitig sollte das bedingungslose Grundeinkommen den Behörden viel bürokratischen Aufwand ersparen.

Ende März 2016 machten Finnland und Rußland im Norden Europas die Grenze dicht, denn nur noch eigene Staatsbürger durften passieren, Flüchtlinge sollten so gestoppt werden. Die Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Sauli Niinistö, beschlossen bei einem Treffen in Moskau, an den Übergängen Salla und Raja-Jooseppi-Lotta nur noch Finnen, Russen und Weißrussen durchzulassen. Die Maßnahme soll zunächst 180 Tage gelten. "Das Ziel dieser Einschränkungen ist, illegale Einwanderung zu verhindern", hieß es in einer Mitteilung des finnischen Präsidentenamts. Entsprechend seiner Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union versuche das Mitgliedsland zu verhindern, daß eine neue Route für die illegale Einwanderung entstehe.

Der islamistische Terror hatte Finnland verschont - bis zum Freitag, 18. August 2017. Da stach ein junger Marokkaner in Turku auf zehn Menschen ein. Zwei Männer stellten sich dem Angreifer in den Weg. Zwei Frauen starben und insgesamt acht Menschen wurden verletzt, als ein mutmaßlich 18-jähriger Marokkaner am Freitagnachmittag mit einem Messer durch die Innenstadt der hübschen Hafenstadt lief und Passanten niederstach. Am Samstag, dem Tag danach, nahm die Polizei noch vier weitere Marokkaner fest, die eine Verbindung zum Tatverdächtigen haben sollen. Gegen einen fünften Verdächtigen wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Zwischen Anfang 2015 und März 2017 beantragten insgesamt etwa 39.000 Menschen in Finnland Asyl. Die Stimmung gegen sie hatte sich - wie in vielen anderen europäischen Ländern auch - in den vergangenen Monaten verändert. So hatte zum Beispiel Ministerpräsident Sipilä noch im September 2015 angekündigt, einige Flüchtlingsfamilien auf seinem Landsitz Kempele aufnehmen zu wollen, um auch andere Finnen dazu zu ermuntern, Verantwortung zu übernehmen. Fünf Monate später nahm der Mitte-Rechts-Politiker den Plan zurück, nach einer "Neubewertung der Sicherheitslage". Fast zeitgleich bildeten Rechte in mehreren Orten, die Flüchtlinge beherbergen, Bürgerpatrouillen.

Knapp einen Monat vor der anstehenden Parlamentswahl trat die finnische Mitte-Rechts-Regierung am 08. März 2019 zurück. Grund für diesen radikalen Schritt sei das Scheitern der umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform, für es keine Mehrheit im Parlament gab. Bei den Neuwahlen am 15. April 2019 gewannen die Spzialdemokreaten, die zum ersten Mal seit 16 Jahren stellen konnten. Sie lagen mit 17,7 Prozent hauchdünn vor der rechtspopulistischen Partei "Die Finnen" mit 17,5 und der konservativen "Nationalen Sammlungspartei" mit 17,0 Prozent.

Partei von Regierungschefin Marin schnitt bei den Kommunalwahlen am 13. Juni 2021 schlecht ab. Sanna Marin als eine der jüngsten Regierungschefinnen weltweit, der Umgang der Finnin mit der Pandemie brachte ihr viel Anerkennung. Doch bei den Kommunalwahlen erlitten ihre Sozialdemokraten nun eine klare Niederlage. Nun müssen Marins Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen jedoch eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Wie unter anderem der öffentlich-rechtliche Sender Yle berichtet, wurde die konservative NCP trotz Verlusten stärkste Kraft. Sie holte laut der Nachrichtenagentur AP 21,4 Prozent der Stimmen. Marins Sozialdemokraten erreichten dagegen nur 17,7 Prozent und landeten mit Abstand auf Platz zwei. Es folgte die Zentrumspartei mit 14,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag demnach nur bei 55 Prozent. "Das Ergebnis war nicht so gut, wie ich erwartet hatte", gestand Marin später ein. Sie zeigte sich auch über die geringe Beteiligung enttäuscht. Bis auf eine Partei verloren alle fünf Parteien der Regierungskoalition an Zustimmung. Deutliche Gewinne gab es demnach auch für die national-populistischen Basisfinnen (früher auch bekannt als Wahre Finnen). Sie legten um mehr als fünf Prozentpunkte auf 14,5 Prozent zu.

... wird fortgesetzt ...

	- EU-Land Finnland (ab 1995) - Letzte Aktualisierung dieser Seite: 11.10.2021