- EU-Land Portugal (ab 1986) -
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 06.01.2018

Seit 1986 bis heute erschienen über 1.000 Briefmarken. 2002 gehörte Portugal zu den Euro-Ländern und die Marken erscheinen seitdem in der neuen europäischen Währung.

Für das Jahr 1986 sind die Ausgaben "EG-Beitritt", "Internationales Friedensjahr", die ersten Marken der Serie "Burgen und Schlösser", der Zusammendruck "100 Jahre Automobil" sowie die Blocks "Halleyscher Komet" (Block 51) und "EUROPEX'86" (Block 52) und für das Jahr 1987 "Mühlen", "75 Jahre Tourismus-Verband", "Europäisches Umweltjahr", der Zusammendruck "Bartolomeu Diaz" und "100 Jahre Schallplatte" (Block 55) zu nennen.

Im Jahre 1988 erschienen der Zusammendruck "Bartolomeu Diaz", "Pedro de Covilhao", "UNESCO-Liste für Kulturgüter" (Block 58), "Gemälde", "Olympische Sommerspiele Seoul", "Olympiade" (Block 60), "Römische Kultur in Portugal" sowie "Gemälde" und im Jahre 1989 "INDIA '89", "900 Jahre Kathedrale in Braga", "Gemälde", "Europawahlen", "Kinderspiele" (Block 64), "Öffentliche Transportmittel in Lissabon", "Windmühlen", "Französische Revolution" (Block 66), "Gemälde im 20. Jh.", "100. Todestag König Luis I." und "Wildblumen".

Als Mario Soares 1986 sich bei den Wahlen zum Staatspräsidenten gegen Diego Freitas do Amaral (CDS) durchsetzen konnte, begann in Portugal eine Zeit der "cohabitation" nach französischem Muster. Die Parlamentswahlen von 1987 stellten einen wichtigen Meilenstein für Portugal dar, weil erstmalig trotz des Verhältniswahlrechts eine einzige Partei die absolute Mehrheit im Parlament erzielte. Die Zeit der instabilen Koalitions- und Minderheitsregierungen ging zu Ende und es begann eine Epoche der Stabilität. Den Wahlsieg trug das rechte Lager davon, was auch einen Abschied von linken Programmen seit dem Umsturz im Jahre 1974 bedeutete.

Durch den Beitritt Portugals 1986 wurde auch ein neuer Prozeß in der Wirtschaft und in der Außenpolitik in Gang gesetzt. Der Rechtsruck bei den Wahlen bedeutete eine Privatisierung aller nach 1974 verstaatlichten Betriebe und die Verhinderung einer Agrarreform im Alentejo. Ende 1988 wurde mit Hilfe der Sozialistischen Partei eine Verfassungsreform verabschiedet, wobei alle sozialistischen Passagen gestrichen und das Verbot der Reprivatisierung verstaatlichter Betriebe aufgehoben wurde. Seit dem EU-Beitritt und der liberalen Wirtschaftspolitik Cavaco Silvas hat das Vertrauen der Privatwirtschaft in das politische System Portugals stark zugenommen.

Die innenpolitische Stabilität und der wirtschaftliche Aufschwung in Portugal halten bis heute an. Die Europäische Gemeinschaft förderte Portugal nachhaltig mit ihren Strukturfonds und EG-Sonderprogrammen. Zwischen 1989 und 1993 erhielt Portugal jährlich ca. 1,8 Mill. Euro. Durch die neue marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes konnte Portugal Mitte der 90er Jahre sogar die Maastrichter Konvergenzkriterien erfüllen. Unter dem Ministerpräsidenten António Guterres und dem Staatspräsidenten Jorge Stampaio erreichte das Land ein hohes Wirtschaftswachstum und es kam eine starke Binnennachfrage in Gang. 1985 noch betrug das portugiesische Durchschnittseinkommen nur ca. 52,5 Prozent des EG-Durchschnitts, 1998 war es schon auf fast 70 Prozent gestiegen. die Arbeitsproduktivität liegt allerdings auch heute noch bei nur 60 Prozent des EU-Durchschnitts und mit 25 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze hat Portugal die höchste Armutsrate in der Europäischen Union. Das Bildungsniveau ist ebenfalls sehr bescheiden. Die Hauptprobleme sind immer noch die Einkommensschere und die geringe soziale Absicherung, die vielen Jugend- und Langzeitarbeitslosen, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die damit verbundene Landflucht.

In den 80er Jahren kam es auch zur Normalisierung des Verhältnisses Portugals zu den ehemaligen Kolonien. Schon 1983 gab es erste Ansätze einer stärkeren Zusammenarbeit der "lusophonen" Staaten, aber erst im Jahre 1989 wurde ein "Internationales Institut für die portugiesische Sprache" (Instituto Internacional de Língua Portuguesa, IILP) gegründet. 19996 wurde die "Gemeinschaft Portugiesischsprachiger Staaten" (Comunidade dos Paéses de Língua Portuguesa, CPLP) in Lissabon ins Leben gerufen, der Angola, Brasilien, Cabo Verde, Guinea-Bissau, Mozambique, Portugal, Sao Tomé e Príncipe und auch Ost-Timor angehören.

Diese Gemeinschaft hat sich besonders die internationale Aufwertung der portugiesischen Sprache und Kultur, eine Verbesserung der "besonderen Beziehungen" zwischen Portugal und den ehemaligen Kolonien und die Ausübung einer Brückenfunktion zwischen den verschiedenen regionalen Wirtschaftsräumen in Europa, Afrika und Südamerika zum Ziel gesetzt. Es kam in den letzten Jahren auf vielen Ebenen der Politik und der Zivilgesellschaft zu Kontakten, wobei sich allerdings besonders Portugal sehr stark engagierte. Der Vergemeinschaftungsprozeß ist aber bei weitem noch nicht so weit fortgeschritten, wie dies im "Britisch Commonwealth" der Fall ist. Es gilt noch, einen Gegensatz zwischen den Absichten und den bisher erfolgten Aktivitäten zu beseitigen. Das Sekretariat der Gemeinschaft hat nur einen kleinen Etat und keinerlei supranationale Kompetenzen.

Seit dem Übergang zur Demokratie kam es in Portugal zu vielen sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen, die aber nicht wie in Spanien zu einer strukturellen Veränderung der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Regionen des Landes geführt haben. Abgesehen von den starken sozio-ökonomischen und politischen Unterschieden zwischen dem Norden und Süden zählt Portugal in der EU zu den ältesten und im Hinblick auf Sprache und Kultur homogensten Staatsnationen Westeuropas. Seit der Aufnahme in die EG im Jahre 1986 hat das Land zweifelsohne Fortschritte gemacht und - wie alle südlichen EU-Länder - im ganz besonderen Maße auch von den Hilfszahlungen aus Brüssel profitiert.

Zu Beginn des neuen Jahrtausends hat Portugal seinen festen Platz in Europa eingenommen. Durch die Erfüllung der Maastricht-Kriterien zählte es im Jahre 2002 sogar mit zum Kreis derjenigen Länder, die als Gemeinschaftswährung den "Euro" eingeführt haben. Inwiefern sich die EU-Zuschüsse für Portugal nach dem Beitritt von zehn neuen Ländern aus hauptsächlich Osteuropa reduzieren werden und welche Auswirkungen das auf die weitere Entwicklung des Landes haben wird, bleibt abzuwarten.

Bei den Parlamentswahlen vom 17. März 2002 kam es zu einem neuerlichen Rechtsrutsch. Bei einer Wahlbeteiligung von 62,3 Prozent erreichte die konservative PSD unter José Manuel Durão Barroso eine relative Stimmenmehrheit von 40,1 Prozent, gefolgt von der sozialistischen Partido Socialista und der rechtskonservativen Volkspartei CDS-PP mit 37,9 bzw. 8,8 Prozent. Mit letzterer bildete Barroso eine Koalitionsregierung, wobei der populistische Vorsitzende des CDS-PP, Paulo Portas, das Amt des Verteidigungsministers übernahm und auch die Bereiche Justiz sowie Arbeit und Soziales an das CDS-PP gingen. Die Sozialisten stellten allerdings ununterbrochen den Präsidenten des Landes, da Nachfolger von Soares 1996 der Sozialist Jorge Sampaio wurde.

Einen großen außenpolitischen Erfolg konnte Portugal im Juni 2004 verbuchen, als die 25 Regierungschefs der Europäischen Union den portugiesische Ministerpräsident Durajo Barroso zum Nachfolger von Romano Prodi als Präsidenten der EU-Kommission ernennen und er damit mächtigster Europäer wurde. Unvergessen bleibt auch die Fußball-Europameisterschaft: zwar konnte die "Goldene Generation" der Portugiesen nur die Vize-Meisterschaft erringen, aber durch die perfekte Organisation der Spiele gelang es dem Land, für den Tourismus zu werben!

Am 22. Januar 2006 wählten ca. 8,9 Millionen Portugiesen einen neuen Präsidenten. Der bisherige Präsident, der Sozialist Jorge Sampaio, durfte sich nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl stellen. Gegen fünf Kandidaten der Linken setzt sich bereits im ersten Wahlgang der Mitte-Rechts-Kandidat und frühere Regierungschef Aníbal Cavaco Silva (PSD) mit einer absoluten Mehrheit von 50,6 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 62,6 Prozent durch. Er wurde von einem Bündnis aus PSD und CDS-PP unterstützt. Der als Architekt des portugiesischen Wirtschaftsaufschwungs in den Jahren 1985 bis 1995 geltende 66-jährige Wirtschaftsprofessor wurde damit der erste bürgerliche Präsident in Portugal seit der Nelkenrevolution von 1974. Er wurde am 9. März 2006 für fünf Jahre in sein Amt eingeführt. Das Amt des Präsidenten ist im portugiesischen Verfassungsgefüge weniger wichtig als das des Ministerpräsidenten. Der Staatschef hat keine direkten Befugnisse im Gesetzgebungsverfahren. Allerdings kann er gegen bereits beschlossene Gesetze im Nachgagang ein Veto einlegen. Außerdem kann er das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Nach den Parlamentswahlen im Februar 2005 stellen die Sozialisten die Mehrheit.

Mitte 2007 übernahm Portugal von Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Ministerpräsident José Socrates hatte hochfliegende Pläne: "Ein stärkeres Europa für eine bessere Welt" lautete sein Leitspruch für die Ratspräsidentschaft bis Ende Dezember. Vor allem beim EU-Reformvertrag, dessen Grundzüge die EU-Staats- und Regierungschefs unter Regie von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel beschlossen, mußten Fortschritte erzielt werden.

Dies geschah durch den "Vertrag von Lissabon" (ursprünglich auch "EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag" genannt), der ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, der am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde. Der Vertrag, der den abgelehnten "Vertrag über eine Verfassung für Europa" (VVE) ersetzt, sollte die bestehenden völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen des europäischen Integrationsverbandes (EG- und EU-Vertrag) ändern. Insbesondere soll die Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit erhalten.

Auch Portugal wurde durch die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 stark betroffen, aber die Mitgliedschaft in der EU federte auch in diesem Land die Folgen ab., wobei sich die Zugehörigkeit zur Euro-Zone als vorteilhaft erwies.

bei den Wahlen am 27.09.2009 gewann zwar die Sozialistische Partei (PS), aber dennoch gab es für Regierungschef Jose Socrates einen Denkzettel von den Wählern, da die absolute Mehrheit verloren ging und die Partei nur noch auf 37 Prozent der Stimmen kam. Die konservative Rivalin Manuela Ferreira konnte allerdings von den Verlusten nicht profitieren. da die christlich orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 29 Prozent noch hinter dem Ergebnis von 2005 blieb. Der Linksblock (BE) steigerte sich von 4 auf 6 Prozent, das Bündnis aus Postkommunisten und Grüne (PCP/PEV) legten knapp auf 8 Prozent zu und die ultrakonservative Volkspartei (CDS/PP) steigerte sich von sieben auf 10,5 Prozent. Die Sozialisten bildeten daraufhin eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten unter Duldung der kleinen Linksparteien.

Im Januar 2010 stimmte das portugiesische Parlament in erster Lesung der Einführung der sogenannten Homo-Ehezu. Zugleich lehnten die Abgeordneten am Freitag Entwürfe der Grünen und der Linken ab, homosexuellen Paaren auch ein Adoptionsrecht einzuräumen. Ministerpräsident Socrates erklärte mit Blick auf die katholische Kirche und die große katholische Mehrheit in Portugal, das neue Gesetz solle das Land nicht entzweien, sondern einen. Homosexualität war bis 1982 in Portugal noch strafbar. Der Beschluss zur Einführung der "Homo-Ehe" erfolgte nur vier Monate vor der geplanten Portugal-Reise von Papst Benedikt XVI.

Ende Februar 2010 sorgten starke Unwetter auf Madeira für Tod und Chaos. Die beliebte, portugiesische Ferieninsel Madeira bot nach dem Unwetterein Bild der Verwüstung. Vor allem in der Hauptstadt Funchal hinterließen die Regenfälle verheerende Spuren, wobei 42 Menschen starben.

Ende März 2010 hatte die Ratingagentur Fitch die Bonität des hoch verschuldeten Portugals wegen mangelnder Haushaltsdisziplin herabgestuft. Sollten sich die öffentlichen Finanzen Portugals in den nächsten zwei Jahren nicht wesentlich verbessern, sollte es eine weitere Herabstufung durch Fitch geben. Fitch teilte allerdings auch mit, der langfristige Sparplan Portugals sei weitgehend glaubwürdig. Auch sei nicht mit politischer Instabilität zu rechnen, die zu einer Abkehr vom Sparkurs führen würde. Das Defizit Portugals lag 2009 bei 9,4 Prozent, die Gesamtverschuldung bei 76,7 Prozent des BIP. Als Reaktion der Regierung auf die Krise wurde unter anderem eine Krisensteuer eingeführt. Mitte Juli 2010 stufte dann auch die Ratingagentur Moody's die Bonität Portugals herab, wobei die Bonität portugiesischer Staatsanleihen um zwei Werte abgewertet wurde.Zur Begründung hieß es, daß sich die finanzielle Leistungsfähigkeit Portugals mittelfristig weiter verringern dürfte. So verschlechtere sich das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt sowie von Schulden zu Einnahmen anhaltend. Moody's ging außerdem davon aus, daß die Wachstumsperspektiven der portugiesischen Wirtschaft so lange relativ schwach bleiben würden, bis die gegenwärtig eingeleiteten Strukturreformen im Land Wirkung zeigen. Das sei erst mittel- bis langfristig zu erwarten. Den Ausblick des Ratings bezeichnete die Agentur als stabil bei nahezu ausgewogenen Auf- und Abwärtsrisiken. Anfang November 2010 beschloß die Regierung deshalb Maßnahmen, um die Verschuldung zu bremsen, indem die öffentlichen Gehälter um 5 Prozent gekürzt wurden, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöht wurde und es weitere Ausgabenkürzungen geben sollte.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen Mitte März 2011 mußten die Sozialisten nach sechsjähriger Regierungszeit die Macht abgeben: Die konservativ-liberale PSD (Sozialdemokratische Partei) ging aus der Abstimmung als Sieger hervor und konnte zusammen mit der rechtskonservativen Volkspartei (PP/CDS) die neue Regierung bilden. Die PSD gewann 40,1 Prozent der Stimmen (1999: 32,3). Die Sozialisten (PSP) erlitten mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Eduardo Ferro Rodrigues starke Stimmverluste und kamen auf 37,9 (44,1) Prozent. Die PP/CDS stieg mit einem Stimmanteil von 8,8 (8,3) zur drittstärksten Fraktion auf, noch vor dem Wahlbündnis von Kommunisten und Grünen (CDU), das auf 7,0 (9,0) Prozent kam. Der Linksblock (BE) konnte mit 2,8 (2,4) Prozent als einzige Partei der Linken Stimmen hinzugewinnen.

Anfang April 2011 mußte Portugal EU-Hilfe in Anspruch nehmen und auf den europäischen Finanzmechanismus zurückgreifen. um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Das Land konnte sich nur noch gegen horrende Zinsen Geld leihen. Eigentlich hätten die Portugiesen schon zusammen mit den Iren im Herbst 2010 Hilfe in Anspruch nehmen sollen, aber man fürchtete in Portugal - ebenso wie in Dublin und Athen - das Spardiktat aus Brüssel. Im Raume stand ein Summe zwischen 80 und 90 Mrd. Euro brauchetn die stolzen Iberer. Portugal exportierte nämlich zu einseitig, da ein Viertel der Ausfuhren in das ebenfalls Not leidende Nachbarland Spanien gehen. Ende November 2011 stufte die Ratingagentur Fitch Portugal auf Ramsch-Niveau herab. Zur Begründung verwies die Agentur auf die hohen Schulden und die wirtschaftlichen Aussichten des Landes. Gleichzeitig riefen die Gewerkschaften zu einem Streik gegen das Sparprogramm der Regierung auf. Das Land hatte im Mai einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Mrd. Euro erhalten und mußte im Gegenzug Sparmaßnahmen zusagen. Bei den Beamten wurden zwei von vierzehn Monatsgehältern gestrichen und in den Privatunternehmen ist eine halbe Stunde Mehrarbeit pro Tag geplant.

Auch im Jahre 2012 hatte die Schuldenkrise Portugal voll im Griff! Eine weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,3 Mrd. Euro wurde Anfang Oktober bewilligt, nachdem die Finanzminister der Eurozone die Tranche aus dem Paket von insgesamt 78 Mrd. Euro am 08.10.2012 in Luxemburg freigaben. Wie in anderen europäischen Krisenländern gab es auch in Portugal im November einen Generalstreik mit zahlreichen Ausschreitungen. Es wurden U-Bahnen und Züge bestreikt, die portugiesische Fluggesellschaft TAP annullierte fast die Hälfte ihrer Flüge. In Krankenhäusern legten bis zu 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder, überall blieb der Müll liegen. Auf Spruchbändern forderten Demonstranten "Raus mit der Troika", um gegen die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber zu protestieren. Ursache waren die Mitte September beschlossenen weiteren Sparmaßnahmen.

Im Jahre 2013 setzte sich die Krise fort. Am 02.03.2013 demonstrierten hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung. In mehr als 30 Städten fanden Kundgebungen statt. Die Proteste richteten sich gegen die Sparauflagen, die die Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) der Regierung in Lissabon gemacht hatte. Zu den Demonstrationen hatte die Initiative "Zum Teufel mit der Troika" aufgerufen. An den Kundgebungen nahmen in Lissabon ca. 500.000 und in Porto ca. 400.000 Menschen teil. Am 03.04.2013 überstand Ministerpräsident Pedro Passos Coelho einen Mißtrauensantrag der linken Opposition überstanden. Das Parlament wies eine Ablösung der konservativen Mehrheitsregierung mit 131 zu 97 Stimmen zurück. PS-Chef Antonio Seguro warf Passos bei der Debatte r, trotz der strengen Sanierungspolitik "nicht ein einziges Sparziel" erreicht zu haben, und forderte Neuverhandlungen mit den internationalen Geldgebern.

Schon zwei Tage später, am 05.04.2013, erklärte das portugiesische Verfassungsgericht mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung für verfassungswidrig. Dies waren u.a. die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Rentner sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld. Am 04.05.2013 wurden weitere kräftige Einschnitte zur "dauerhaften Kürzung der öffentlichen Ausgaben" angekündigt. So sollte die Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 35 auf 40 Stunden steigen. Das Renteneintrittsalter sollte von 65 auf 66 Jahre erhöht und die Zahl der Beamten und Staatsangestellten von 580 000 um 30 000 gesenkt werden. Mit diesen Maßnahmen wollet man die Ausgaben allein bis 2015 um 4,8 Mrd. Euro senken. Der strenge Sparkurs hatte die Arbeitslosigkeit inzwischen auf das Rekordniveau von 17,5 Prozent getrieben.

Am 24.07.2013 stimmte Präsident Anibal Cavaco Silva einer Kabinettsumbildung zustimmt. U.a. genehmigte er die Ernennung von Außenminister Paulo Portas zum stellvertretenden Regierungschef. Die Regierung war durch den Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar Anfang Juli in die Krise gestürzt. Gaspar war maßgeblich an der Ausarbeitung des umstrittenen Sparprogramms beteiligt. Zwischenzeitlich wollte auch Portas zurücktreten, was Passos Coelho jedoch nicht akzeptierte. Der Forderung der Opposition nach Neuwahlen erteilte Cavaco Silva eine Absage. Wegen der Regierungskrise stand sogar der Konsolidierungskurs Portugals auf der Kippe und die Troika der internationalen Geldgeber verschob ihre für Mitte Juli geplante nächste Programmüberprüfung.

Bei den Kommunalwahlen am 30. September 2013 wurden die Regierungsparteien für ihren harten Sparkurs abgestraft. Die Sozialdemokraten (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verloren die zweitgrößte Stadt Porto ebenso wie weitere große Städte an die oppositionellen Sozialisten. Diese bauten zudem ihre Vormachtstellung in der Hauptstadt Lissabon aus. Dennoch kündigte Passos Coelho an, am Sparkurs festhalten zu wollen. Gegen den Sparkurs gingen Mitte November die Portugiesen wieder mal auf die Straße. Der am 26. November 2013 beschlossene Etat sah Kürzungen für Rentner und Beamte vor, damit Portugal bis 2014 den Euro-Rettungsschirm verlassen könnte. Der Etat sah weitere Sparanstrengungen von 3,9 Mrd. Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Während der Abstimmung machten Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude ihrem Ärger über die Sparpolitik Luft.

Als Protestwahl nutzten die Menschen in Portugal die Europawahlen im Mai 2014: Die oppositionellen Sozialisten konnten einen klaren Sieg einfahren. Sie erhielten vorläufigen Ergebnissen zufolge 31,58 Prozent. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die aus seiner konservativen PSD und der rechtskonservativen Partei CDS-PP besteht, kam nur auf 27,91 Prozent.

Ende Juli 2014 meldete die Banco Espirito Santo (BES) einen Rekordverlust von 3,57 Mrd. Euro für das erste Halbjahr 2014. Der BES-Aktienkurs stürzte daraufhin in Lissabon zeitweilig um über 50 Prozent ab. Die portugiesische Zentralbank teilte mit, jüngst entdeckte Fakten deuteten auf mögliche "rechtswidrige Handlungen" der Ende Juni abgesetzten Unternehmensführung hin. Man prüfe die Einleitung rechtlicher Schritte, hieß es. Der Banker-Clan Espírito Santo, der als Hauptaktionär über die Espírito Santo Financial Group (ESFG) 20 Prozent des BES-Kapitals hält, wurde am 31. Juli von der Notenbank bis auf weiteres vom Stimmrecht ausgeschlossen. Ex-Chef Ricardo Salgado hinterlegte am 6. August drei Millionen Euro Kaution. Der 70-Jährige war am 24. Juli festgenommen und sieben Stunden lang verhört worden, nachdem er am 20. Juni auf Druck der portugiesischen Zentralbank wegen Unregelmäßigkeiten bei der Dach-Holding des Familienimperiums, der Espírito Santo International (ESI), zurückgetreten war. Am 5. August beschloß die Regierung eine Zerschlagung der BES. Faule Kredite wurden in eine "Bad Bank" ausgelagert, deren Eigentümer nun die bisherigen Aktionäre der BES sind. Aus dem gesunden Teil wurde mit einer Zahlung von 4,9 Mrd. Euro aus dem Bankenrettungsfonds eine neue Bank namens Novo Banco. Damit kamen erstmals die neuen EU-Regeln zur Bankenrettung zur Anwendung.

Am 25. Januar 2015 kündigte Portugal an, nach der erfolgreichen Rückkehr an die Finanzmärkte die Notkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) frühzeitig zurückzahlen zu wollen. Die Regierung in Lissabon werde die notwendigen Schritte unternehmen, um die Erstattung der insgesamt 25 Mrd. Euro zu beschleunigen, sagte Finanzministerin Maria Luis Albuquerque vor einem Parlamentsausschuß.

Bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 hatte die bisherige Regierungskoalition die meisten Stimmen erobert, aber es gab nun eine Mehrheit der linken Parteien. Nach nur elf Tagen im Amt - am 8. November 2015 - kündigten die linken Parteien deshalb an, die Mitte-rechts-Regierung stürzen zu wollen, um anschließend die Macht übernehmen zu können. Nach einem Abkommen mit dem marxistischen Linksblock (BE) sei auch eine Grundsatzvereinbarung mit dem von den Kommunisten angeführten Bündnis CDU erzielt worden, sagte der Chef der Sozialistischen Partei (PS), António Costa. Am 10. November war es dann soweit und es kam zu einem Mißtrauensvotum, weil die drei Oppositionsparteien die strenge Sparpolitik von Premier Pedro Passos Coelho nicht länger mittragen wollten. Außerdem bot sich die Gelegenheit, selbst die Macht zu ergreifen. Sozialistenchef Costa versprach, "Reformen sozialverträglich fortführen" zu wollen. Eine der ersten Maßnahmen der Linken war am 20. November, daß gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft Kinder adoptieren dürften. Seit 2013 durften homosexuelle Paare bereits die Kinder ihrer Partner adoptieren, erhielten aber unter der bisherigen Mitte-Rechts-Regierung nicht alle Adoptionsrechte, die auch heterosexuelle Paare hatten. Sozialisten, Kommunisten und der radikale Linksblock kippten auch einige weitere Gesetze der bisherigen Regierung. So fiellen bei Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche nun keine Gebühren mehr an und Frauen mußten vor der Prozedur keine verpflichtenden Therapeutengespräche mehr führen.

Nach der Parlamentswahl am 04. Oktober 2015 blieb das bisher regierende Parteienbündnis PàF zwar stärkste Kraft, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Die linken bisherigen Oppositionsparteien PS, BE und CDU hielten zusammen mit 124 der insgesamt 230 Sitze im Parlament eine regierungsfähige Mehrheit. Am 20. Oktober 2015 sagte António Costa (PS) dem Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva, daß er eine Linksregierung bilden wolle. Cavaco Silva blockierte jedoch vorerst die Versuche der Sozialisten und Kommunisten, ein Regierungsbündnis zu schließen, und ernannte den amtierenden bürgerlich-konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho abermals zum Regierungschef. In einer Fernsehrede an die Nation am Abend des 22. Oktober 2015 begründete Cavaco Silva dies mit Rücksichtnahme auf Europäische Union und Euro, „Finanzinstitutionen, Investoren und die Märkte“. Erst zwei Wochen, nachdem die Parlamentsmehrheit Passos Regierungsprogramm abgelehnt hatte, beauftragte der Präsident am 23. November Costa, der ein Ende der unsozialen Politik versprach und den Mindestlohn und die Renten anheben und die Wirtschaft ankurbeln wollte, mit der Regierungsbildung unter der Auflage, den Regeln der Euro-Zone zu folgen und den internationalen Verpflichtungen Portugals nachzukommen. António Costa ist seit 26. November 2015 als Premierminister im Amt.

Am 24. Januar 2016 wurde Marcelo Rebelo de Sousa (PSD) zum Staatspräsidenten gewählt. Im April 2017 lag die Arbeitslosigkeit in Portugal bei 9,8 Prozent – 7,9 Prozentpunkte weniger als noch 2013. Vor der Krise, 2008, hatte die Arbeitslosenquote bei 7,6 Prozent gelegen. Somit hatte Portugal - neben Spanien - nennenswerte Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielen können.

... wird fortgesetzt ...