- 2. Republik (ab 1974) -
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 20.11.2008

In der Zeit vom Sturz der Diktatur im Jahre 1974 bis zum EG-Beitritt 1986 wurden 413 Marken verausgabt.

Der Militärputsch vom 25. April 1974, der auch als "Nelkenrevolution" bezeichnet wird, erfolgte unter Führung der "Bewegung der Streitkräfte" (Movimento das Forcas Armadas, MFA) und begann mit der Rundfunkausstrahlung des Liedes "Grándola Vila Morena". Dieses war das Zeichen zum Losschlagen. General Antonio de Spínola wurde Präsident, aber schon wenige Monate später von General Francisco da Costa Gomes als Staatspräsident abgelöst. In Folge des Putsches erhielten die Kolonien ihre Unabhängigkeit und der Imperialismus endete auch für Portugal. Guinea wurde schon im August 1974 durch Unterzeichnung des Abkommens von Algeciras unabhängig, Mozambique 1974, nachdem sich Portugal verpflichtet hatte, die hohen Schulden für den Bau des Cabora-Bassa-Staudamms zu übernehmen. In Sao Tomé e Principe wurde im Juli 1975 eine Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Die Kapverdischen Inseln (Cabo Verde) sagten sich von Guinea los und wurden von Portugal ebenfalls in die Unabhängigkeit entlassen, weil die Kolonie als finanzielles Risiko und politischer Unruheherd betrachtet wurde. Schwierig war die Lange in Angola, weil es dort verschiedene Unabhängigkeitsbewegungen und Volksgruppen gab und der Konflikt im Rahmen des Kalten Krieges internationalisiert wurde. Die Unabhängigkeit konnte zwar im November 1975 ausgerufen werden, aber der Bürgerkrieg zwischen den Bewegungen ging weiter.

In Asien verlief die Dekolonisation anders als in Afrika. Ost-Timor wurde 1975 von indonesischen Truppen besetzt und 1976 annektiert. Erst 1999 hatte der Unabhängigkeitskampf Ost-Timors Erfolg, als in einem Referendum mit 78,5 Prozent Zustimmung die Unabhängigkeit von Indonesien erklärt wurde. Diese konnte allerdings nur nach Eingreifen von UNO-Schutztruppen durchgesetzt werden. Die portugiesische Enklave Macua wurde Ende 1999 als letzte portugiesische Kolonie an die Volksrepublik China zurückgegeben.

In der Übergangsphase vom "Estado Novo" zur Demokratie spielten die Streitkräfte eine zentrale Rolle. Zeitweilig sah es sogar so aus, daß die Revolution in den Kommunismus führen würde, da sogar die Mitte- und Rechts-Parteien sich nach dem Sturz des alten Regimes wegen der linksgerichteten "Bewegung der Streitkräfte" stark "links" präsentierten. Eine Parteienstruktur konnte sich wegen der lange unterbrochenen Tradition des Parlamentarismus in Portugal erst langsam entwickeln, woraus sich auch organisatorische Schwierigkeiten und die starke Personenfixiertheit der Parteien erklären läßt.

Vor der Revolution gab es eigentlich nur (illegal und regional) die Kommunistische Partei (Partido Communista Portugues, PCP) und die Sozialistische Partei (Partido Socialista, PS). Alle anderen Parteien mußten sich erst neu gründen: die Christdemokraten (Centro Democrátio e Social, CDS), die Sozialdemokraten (Partido Social Democrata, PSD) und später auch die, dem Staatspräsident António dos Santos Ramalho Eanes nahestehende gemäßigte Erneuerungspartei (Partido Renovador Democrático, PRD). Daneben gab es zahlreiche Splittergruppen und Parteienbündnisse.

Am 25. April 1976 wurde von einer frei, allgemein und gleich gewählten Verfassungsgebenden Versammlung die neue Verfassung der 2. Republik verabschiedet. Portugal wurde ein "demokratischer Staat auf der Grundlage der Volksherrschaft" und als Ziel wurde "der Übergang zum Sozialismus" erklärt. Die Verfassung enthielt einen soziopolitischen Teil und die Verpflichtung auf die sozialistische Wirtschaftsordnung.

Die Parteien waren zu keinen dauerhaften Mehrheiten fähig und es gab immer wieder Abspaltungen. Das System der ersten Jahre beruhte auf einem extrakonstitutionellen Pakt zwischen den politischen Parteien und der "Bewegung der Streitkräfte" und ein Revolutionsrat wurde als oberstes Kontrollorgan eingesetzt. Die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit der Parteien wurde durch die starke Dominanz des Militärs im Staate begrenzt. Anzeichen hierfür waren das starke Stellung des Staatspräsidenten und die abnehmende Bedeutung des Parlaments als Organ der Legislative. Bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung schnitten die Kommunisten mit 12,5 Prozent unerwartet schlecht und die Sozialisten mit 37,9 Prozent und die Sozialdemokraten mit 26,4 Prozent überraschend gut ab. Es zeigte sich der Trend, daß sich Portugal wohl in Richtung liberal-parlamentarische Demokratie entwickeln würde. Das ursprünglich sehr radikale Programm der MFA wurde verändert und man strebte anstelle eines Übergangs zum Sozialismus eine pluralistische Demokratie an.

Nach den ersten sechs "provisorischen" Regierungen, die durch das Militär bestellt wurden, folgte 1976 zum ersten Male seit 50 Jahren eine verfassungsgemäße Regierung. Mit 35 Prozent hatte die Sozialistische Partei unter Mario Soares die ersten Parlamentswahlen klar gewonnen. Soares stand für eine Konsolidierung der revolutionären Errungenschaften und eine Westintegration. 1978 wurde seine Minderheitsregierung durch Mitglieder des "Demokratisch-Sozialen Zentrums" (CDS) ergänzt. Da es aber Meinungsverschiedenheiten über die Landwirtschaftspolitik gab, wurde Soares gestürzt. Die nachfolgenden Regierungen unter Maria de Lourdes Pintasilgo, Francisco Sá Carneiro, Francisco Pinto Balmesao regierten allesamt nicht sehr lange. Mitte des Jahres 1983 wurde Mario Soares erneut Regierungschef einer Koalitionsregierung zwischen Sozialisten und Sozialdemokraten, die aber 1985 zerbrach, als es zu Differenzen zwischen Soares und dem neuen Chef der Sozialdemokraten, Aníbal Cavaco Silva kam. Bei den Neuwahlen rutschten die Sozialisten von 36,3 Prozent auf 20,8 Prozent ab. Die Sozialdemokraten bildeten eine Minderheitsregierung unter Cavaco Silva, der 1987 eine absolute Mehrheit mit 50,2 Prozent der Stimmen erzielen konnte.

Schon zu Beginn des Jahres 1975 änderten sich die Eigentumsverhältnisse durch Nationalisierungen, staatliche Verwaltung von Unternehmen, Landbesetzungen und Enteignungen von Großgrundbesitz und die Übergabe von Betrieben in eine Arbeiterselbstverwaltung. Auf Wunsch der Gewerkschaften verstaatlichte der Revolutionsrat 1975 auch die Banken, die Versicherungen, die Grundstoffindustrien und Gesellschaften des Transport-, Verkehrs- und Energiesektors. Bis Ende 1975 waren 225 Unternehmen mit ca. 157.000 Beschäftigten direkt verstaatlicht worden. Durch die Nationalisierung der Versicherungen und Banken kamen nochmals 380 Unternehmen hinzu. Es wurden aber auch Sozialreformen eingeleitet wie die Einführung eines garantierten Mindestlohnes, Ausbau des Gesundheits-, Sozial- und Erziehungswesens. Die Folgekosten der Nationalisierungen waren allerdings eine schwere Belastung für den Staatshaushalt und hatten stark steigende Inflationsraten zur Folge.

Schon die erste sozialistische Regierung leitete 1976 eine Austeritätspolitik ein, die von der folgenden konservativen Koalitionsregierung unter Führung der Alianca Democrática fortgesetzt wurde. In der Zeit zwischen 1980 und 1983 wurde die Agrarreform beendet, die Reallöhne sanken, die Arbeiterrechte wurden zurückgedrängt und der Kündigungsschutz liberalisiert. Es begann nun eine Phase der Reprivatisierung von Versicherungsbetriiben und einiger weiterer Industrien, enteignete Großgrund- und Fabrikbesitzer erhielten Entschädigungen und die Agrarreform wurde durch weitgehende Reprivatisierungen auch auf diesem Sektor wieder zurückgenommen. Spätestens seit dem Beginn der 80er Jahre war der Trend der liberalen und konservativen Kräfte im Lande zu erkennen, alle sozialistischen Zielvorstellungen aus der Verfassung zu streichen und die Militärs als politisch mitbestimmenden Faktor auszuschalten. Mitte 1982 wurde nach langen Verhandlungen zwischen der Alianca Democrática und der Sozialistischen Partei eine Verfassungsrevision verabschiedet, die zur Auflösung des Revolutionsrates führte und ihn durch einen Staatsrat ersetzte. Außerdem wurden die präsidialen Befugnisse reduziert und das Militär mußte sich in die Kasernen zurückziehen.