- EU-Mitglied Austria (seit 1995) -
Letzte Aktualisierung dieser Seite: 11.10.2021

Im Jahre 1995 trat Österreich der Europäischen Union bei, was eine Abkehr von der strikten Neutralitätspolitik nach dem 2. Weltkrieg bedeutete. Seitdem bestimmt Österreich die Geschicke dieser Wirtschafts- und Werte-Vereinigung maßgeblich ist und ist auch weiterhin ein geschätztes Mitglied der Vereinten Nationen. Ab 1995 wurden ca. 300 Briefmarken verausgabt, die seit 2002 auf "EURO" lauten. Die Teilnahme an der Währungsunion hatte nämlich das Ende der alten "Schilling"-Währung zur Folge.

Am 13. Januar 1995 erschienen die ersten Marken dieses Jahres zum "125. Geburtstag Adolf Loos" und "EU-Beitritt". Im Februar feierte man "75 Jahre Kammern für Arbeiter und Angestellte" und "50 Jahre Turn- und Sportunion". Im Mai fand die "Europäische Verkehrsministerkonferenz" statt. Mit Musik befaßten sich die Ausgaben vom 15. September "Operettenkomponisten" und 20. Oktober "Komponisten". Interessante Ausgaben des Jahres 1996 waren "250 Jahre Theresien-Akademie" (9. Februar), "Skiflug-WM" (9.2.), "800 Jahre Klagenfurt" (3. Mai), "Sommerolympiade" in Atlanta (21. Juli), "75 Jahre Burgenland" (20. September) und "50 Jahre UNICEF" (22. November). Der Höhepunkt des Jahres war allerdings Block 12 "1.000 Jahre Österreich".

Ab 1997 wurde eine neue Dauermarkenserie "Sagen und Legenden" verausgabt. Weitere Emissionen waren "150 Jahre Akademie der Wissenschaften" (21. Februar), "50 Jahre Verbundkonzern" (21. März), die erste Marke zum Thema "Jagd und Umwelt" (25. April), "125 Jahre TÜV" (13. Juni) und "25 Jahre Licht ins Dunkel" (28. November). Ab diesem Jahr wird außerdem immer eine Marke zu Ehren des Österreichischen Fußballmeisters, der 1997 Rapid Wien war, verausgabt und der erste Kleinbogen zur "WIPA 2000".

Für 1998 sind die Ausgaben "Winterolympiade" in Nagano (6. Februar), Österreichischer Fußballmeister Austria Memphis (17. April), "1.200 Jahre Erzbistum Salzburg" (17. April), "100 Jahre Ybbstalbahn" (15. Mai), "100 Jahre Pöstlingbahn" (12. Juni), "Österreichische EU-Präsidentschaft" (1. Juli), "100 Jahre Pinzgaubahn" (17. Juli), "350 Jahre Eisenstadt" (23. Oktober) und der 2. Kleinbogen zur "WIPA 2000" vom 6. November zu erwähnen. Im Jahre 1999 gab es Marken anläßlich "Nordische Ski-WM" (19. Februar), "100 Jahre Patentamt" (16. April), für den österreichischen Fußballmeister "SK Puntgam" (15. April), "50 Jahre Sportverband ASV" (7. Mai), "50 Jahre Europarat" (7. Mai), "125 Jahre Diakonie" (4. Juni), "150 Jahre Bundesgendarmerie" (17. Juni), "Seniorenjahr" (17. September) und "100 Jahre Oper Graz" (17. September) sowie den dritte Kleinbogen zur "WIPA 2000" (17. September).

Zur "WIPA 2000" wurde nicht nur der vierte Kleinbogen (mit den drei Marken der vorherigen Ausgaben und dem WIPA-Emblem) verausgabt, sondern es gab zusammen mit der Eintrittskarte - auch einen numerierten Faksimile-Block. Außerdem erschienen Sondermarken zu den Themen "Österreichischer Fußballmeister" (FC Tirol Innsbruck), "150 Jahre Denkmalschutz", "75 Jahre Luftfahrt", "200 Jahre Großglockner-Besteigung", "150 Jahre Österreichische Briefmarken", "Confetti" (eine Art "Jugendmarke", die seitdem jedes Jahr verausgabt wird), "100 Jahre Kraftfahrtlinienverkehr", "Sommerolympiade" und "Alpine Ski-WM" sowie - zum Tode des Künstlers Hundertwasser - ein sehr schöner Kleinbogen.

Für das Jahr 2001, dem letzten Jahr der Schilling-Währung, sind folgende Ausgaben erwähnenswert: "Feldpost im Ausland", "75 Jahre Airport Salzburg", "Österreichischer Fußballmeister" (FC Wüstenrot Salzburg), "100 Jahre Zillertalbahn", "100 Jahre Österreichischer Aero-Club", "200, Geburtstag Johann Nestroy", "150 Jahre Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik" und - als letzte Marke in Schilling-Währung - die "Weihnachtsmarke". Da Österreich auf Doppelnominalen verzichtete, hatten die letzten Schillingmarken nur eine sehr kurze Laufzeit.

- Österreichs Weg in die Europäische Union -

Der Ost-West-Gegensatz und die Spaltung Europas bestimmte die Politik Österreichs nach dem 2. Weltkrieg, wie in keinem anderen Land. Nachdem Österreich auf Grund des Staatsvertrages im Jahre 1955 endgültig die volle Souveränität wiedererlangt hatte, betrieb es eine betont unabhängige Neutralitätspolitik sowohl gegenüber der Nato, als auch gegenüber dem Warschauerpakt. Ein Beitritt zur Europäischen Wirtschaftgemeinschaft (EWG) war Österreich nicht möglich, da dies ein engeres Zusammengehen mit Deutschland und eine politischen Westorientierung bedeutet hätte, was besonders von der Sowjetunion abgelehnt wurde. Wegen Südtirol lehnte zudem Italien einen Beitritt Österreichs ab, weshalb Österreich 1960 deshalb mit einigen anderen Staaten die European Free Trade Association (EFTA) gründete. Diese Organisation wurde allerdings durch den Beitritt von EFTA-Staaten zur EWG geschwächt, so daß Österreich 1965 mit der EWG einen Vertrag schloß, der Handelsvorteile brachten.

Das politische Tauwetter und die politische Neuorientierung vieler Staaten in Osteuropa, die auf Grund von Glasnost ("Transparenz") und Perestroika ("Umbau"), der Politik Gorbatschows ab der Mitte der 80er Jahre möglich wurde, eröffnete auch Österreich neue Wege zur europäischen Integration. Als 1989 die Sowjetunion aufgelöst wurde und die östlichen Nachbarn Österreichs Demokratien nach westlichem Muster wurden, hatte dies auch Bedeutung für Österreich. Die Reformkommunisten in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes konnten die auftretenden Probleme nicht lösen. Es gab besonders nationale Konflikte, die schon seit langem schwelten. 1993 zerbrach die Tschechoslowakei, als Tschechen und Slowaken beschlossen, jeweils einen eigenen Staat zu gründeten. In Jugoslawien verlief die Trennung allerdings nicht friedlich, den es kam zu kriegerischen Akten in Slowenien, Kroatien, in Bosnien-Herzegowina und zuletzt im Kosovo, an deren Ende Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina eigenständig wurden.

Österreich sah besonders durch den Krieg in Slowenen seine Sicherheitsinteressen bedroht und die Flüchtlinge aus Bosnien heizten die Ausländerdiskussion in Österreich zusätzlich an, zumal auch viele Wirtschaftsflüchtlinge illegal nahc Österreich einwanderten. Einher ging eine Zunahme der Kriminalität, so daß es innenpolitisch zu heißen Debatten kam. Als Deutschland wiedervereinigt wurde, bewarb sich Österreich um eine EU-Mitgliedschaft und ab 1993 begannen die Beitrittsverhandlungen. Am 24. Juni 1994 beschlossen die Österreicher in einer Volksabstimmung mit 66,4 Prozent den Beitritt zur Europäischen Union, der am 1. Januar 1995 vollzogen wurde, nachdem am 24. Juni 1994 der Vertrag von Korfu unterzeichnet worden war. Während VPÖ und FPÖ und LIF für den Beitritt waren, waren Grüne und KPÖ dagegen.

- Der Wandel des politischen Klimas in Österreich -

Seit den Wahlen des Jahres 1995 waren die Stimmenanteile für die ÖVP zwar rückläufig, aber bei den ersten Europa-Wahlen erzielte sie mit 27,5 Prozent ihr bestes Wahlergebnis seit der Gründung. 1997 trat Franz Vranitzky zurück und Viktor Klima, der Manager der ÖMV (Österreichische Mineralöl-Verwaltung) war, wurde sein Nachfolger. Auch er war - wie Vranitzky - ein politische Quereinsteiger. Diverse Volksbegehren (Neutralität, Gentechnik, Gleichberechtigung etc.) bestimmten das politische Klima in Österreich weniger als die Ausländerproblematik. Das Schengener Abkommen, das im Jahre 1997 in Kraft trat, bescherte Österreich eine lange EU-Außengrenze. Für Unruhe in der Bevölkerung sorgten auch das Gesetz über den "Lauschangriff" und Diskussionen über Menschrechte. Besonders negativ für die Regierung wirkten sich die Sparmaßnahmen aus, die erlassen wurden, um die Maastricht-Kriterien für die Euro-Einführung erfüllen zu können. Wie in anderen Ländern nahm die Politikverdrossenheit besonders unter den Jugendlichen zu.

Bei den Landtagswahlen in Kärnten 1999 wurde die FPÖ mit mehr als 40 Prozent der Stimmen erstmals in einem Bundesland zur stärksten Kraft. Die Wahlen Ende des Jahres 1999 sollten die politische Landschaft in Österreich verändern: die SPÖ kam auf 65, ÖVP und FPÖ auf je 52 und die Grünen auf 14 Sitze). Die FPÖ wurde somit zur zweitgrößten Partei, das Liberale Forum verlor seine Parlamentszugehörigkeit. Da die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten, wurde am 3. Oktober 1999 unter Wolfgang Schüssel von der ÖVP eine Regierung mit der Freiheitlichen Partei von Dr. Jörg Haider gebildet. Susanne Riess-Passer (FPÖ) wurde Vizekanzlerin. Auf Grund der Regierungsbeteiligung der Haider-Partei beschlossen die anderen EU-Staaten Sanktionen gegen Österreich und schränkten die Beziehungen ein, da man Haider als Rechtspopulisten ansah. In Österreich bildeten SPL und Grüne eine scharfe Opposition und es gab bei einer Großveranstaltung ca. 250.000 Leute, die gegen die neue Regierung protestieren wollten. Da die Medien weitgehend regierungsfreundlich eingestellt waren, wurde besonders das Internet zu einem Medien, in dem man sich kritisch äußern konnte. Die Sanktionen der EU wurden erst am 19. Juni 2000 aufgehoben.

- Der Weg zur gemeinsamen Währung -

Mit dem Vertrag von Maastricht hatten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kriterien für ein gemeinsame Währung festgelegt. Damit Österreich diese erfüllen konnte, mußten Sparmaßnahmen beschlossen werden, die besonders die sozial Schwachen betrafen. Ab dem 1. Januar 1999 wurde der Euro (1 Euro = 13.7603 öS) zunächst als Rechenwährung eingeführt und ersetzte in Österreich ab 2002 den Schilling. Auf Grund der Reaktion der anderen Mitgliedsstaaten auf das Wahlergebnis von 2000 mischte sich zusätzlich eine antieuropäische Stimmung in Österreich breit, wobei einzelne Politiker sogar für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union plädierten. Auch die Frage der Neutralität rückte in den Blickpunkt, das nach Auflösung des Warschauer Paktes und dem Wunsch der österreichischen Nachbarn nach einem NATO-Beitritt sich die sicherheitspolitische Lage für Österreich verändert hat. Während die Linke eher für eine Beibehaltung der Neutralität aussprachen, kamen besonders aus den Reihen der ÖVP und sogar der FPÖ Anregungen, über einen Beitritt zur NATO nachzudenken. Die Bundesheerreform und die Aufgabe der Neutralität während des Golfkrieges 1991, als die USA eine Überfluggenehmigung erhielten, hatten die Neutralität eigentlich schon aufgehoben. Österreich wurde immer mehr zu einem wichtigen Mitglied der europäischen Staatsgemeinschaft, das Anteil am politischen Geschehen in Europa nimmt.

Eröffnet wurde das Markenjahr 2002 mit eine Marke zur "Euro-Einführung" und für die "Winterolympiade". Außerdem gab es Marken zur Comic-Serie "The Phillis", zum "Jahr der Frau", zur Comic-Figur "Mimi", den Block "250 Jahre Tiergarten Schönbrunn", die Marke "100 Jahre Teddybär", den Block "250 Jahre Zahlenlotto", die Marke "Linzer Klangwolke" und "75 Jahre Berufsverband Design". Wichtige Ausgaben des Jahres 2003 sind "Weltkulturhauptstadt Graz", "Hochzeit", "45 Jahre Kasperle", die Blocks "Pandabärenforschung in Österreich" und "Papstbesuch", "1.000 Jahre Stift St. Georgen", der zweite Wert aus der Reihe "Eisenbahnen" (ÖBB-Reihe 5045) die deutsch-österreichische Gemeinschaftsausgabe "Salzachbrücke", die Blocks "100 Jahre Ford" und "Rolling Stones", die Marke zum "Jahr der Bibel", zum "50. Österreichischen Gemeindetag", zu Ehren des Tennis-Weltmeisters "Werner Schlager" und zwei Marken "Meine Marke", die es im Hoch- und Querformat gibt. Mit dem "Rolling-Stones"-Block und der Marke für Werner Schlager wurde erstmals die Tradition gebrochen, keine lebenden Personen des Zeitgeschehens auf einer Briefmarke abzubilden. Neuland betrat man auch mit "Meine Marke", die es 2003 nur als eine Art Prototyp gab, da ab 2004 es möglich war, den Innenteil der Marke individuell zu gestalten.

Für das Jahr 2004 sind die Ausgaben "Neujahrskonzert", "José Carreras", der Kleinbogen "100 Jahre Österreichischer Fußballbund", "Kardinal Franz König", der Block "Kaiserpaar Franz Joseph und Elisabeth", der Block "Mitteleuropäischer Katholikentag in Mariazell", der Zusammendruck "Tag der Briefmarke", "Päpstlicher Ritterorden zum Hl. Grab", "Arnold Schwarzenegger", "Ernst Happel", der Block "Swarovski", "Hermann Meier", "Nationalpark Donau-Auen" und "50 Jahre Österreichisches Bundesherr" zu nennen.

Am 1. Januar 2002 gehörte Österreich mit zu den Nationen, die den Euro als gemeinsame Währung einführten. Auch Österreich kann die Folgen der Globalisierung nicht verhindern, so daß eine engere Anbindung an die Nachbarn zukünftig erforderlich ist. Auch die ökologischen Probleme, wie Ozonloch, globale Erwärmung etc. wird das Land nicht alleine lösen können, sondern nur in Abstimmung mit anderen Nationen. Einen Beitrag kann es leisten, wenn es z. B. im eigenen Land den Ausstoß von Schadstoffen begrenzt. Friedenspolitisch wird es sich auch weiterhin in den Dienst der Vereinten Nationen stellen. Auf europäischer Ebene wird sich die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Forschung sicherlich weiter intensivieren. Auch die Probleme der hohen Arbeitslosigkeit in Europa und des damit einhergehenden Sozialabbaus, sowie der Überalterung der Gesellschaft sind keine spezifisch österreichische Probleme und nur gemeinsam zu bewältigen.

Die innenpolitische Lage mit der starken Polarisierung der Gesellschaft bzgl. der FPÖ scheint sich zu entspannen, denn am 24. November 2002 wurde die ÖVP zum ersten Mal seit 1966 bei Nationalratswahlen wieder stärkste Partei, wohingegen besonders die FPÖ Stimmenverluste hinzunehmen hatte, was auch auf diverse Spannungen innerhalb der Partei zurückzuführen ist.

Bei den Landtagwahlen im März 2004 mußte die ÖVP z. T. herbe Verluste hinnehmen. In Salzburg verlor sie die Hälfte ihrer Mandate, wovon besonders die SPÖ profitieren konnte, in Kärnten konnte sich die FPÖ leicht verbessern und Jörg Haider wurde als Landeshauptmann in seinem Amt knapp bestätigt. 36 Stunden vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit verstarb am 7. Juli 2004 der Bundespräsident Klestil,

Auf Grund von innerparteilichen Streitigkeiten gründete Jörg Haider im April 2005 die BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) als Abspaltung von der FPÖ und übernahm selber den Parteivorsitz.

Bei den Wahlen im Jahre 2006 kam es zu einer Pattsituation zwischen den beiden großen Parteien VPÖ und ÖVP, wobei die VPÖ hauchdünner Wahlsieger wurde. Im 1. Halbjahr hatte Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne, konnte aber keine nennenswerten Akzente setzen.

Die große Koalition aus VPÖ und ÖVP zerbrach im Sommer 2008. Besonders die SPÖ hatte bei Kommunalwahlen Einbrüche zu verzeichnen und Bundeskanzler Ganselbauer geriet in die Kritik. Neuwahlen wurden für September 2008 angesetzt. Trotz eines historisch schlechten Ergebnisses blieben die Sozialdemokraten nter SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann Sieger bei dieser Parlamentswahl in Österreich. Die SPÖ kam 29,7 Prozent, die konservative ÖVP auf 25,6 Prozent der Wählersitmmen. Auf Platz drei zurückgekehrt ist die FPÖ, die sieben Prozentpunkte hinzugewann und 18 Prozent einfuhr. In gleicher Höhe legte das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) mit Spitzenkandidat Jörg Haider zu, das mit elf Prozent einen Überraschungserfolg landete. Die Grünen standen bei 9,8 Prozent, verloren damit mehr als einen Prozentpunkt und fielen von Rang drei auf Platz fünf zurück. Klar den Einzug in den Nationalrat verpaßt hatten die kleineren Parteien wie Liberales Forum und Liste Dinkhauser, die allesamt unter zwei Prozent blieben.

Am Samstag, dem 11.10.2008 kam der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider bei einem Autounfall ums Leben. Sein Wagen kam von der Straße ab und hatte sich mehrfach überschlagen. Haider war mit seinem Dienstfahrzeug im Süden von Klagenfurt unterwegs gewesen und offenbar von der Straße abgekommen. Der Politiker, der allein im Fahrzeug war, erlitt demnach schwerste Verletzungen im Kopf- und Brustbereich, denen er kurz darauf erlag.

Ende November 2008 - zwei Monate nach den Wahlen - einigten sich SPÖ und ÖVP darauf, die Große Koalition fortzusetzen unter Führung des Sozialdemokraten Werner Faymann.

Bei der Landtagswahl im März 2009 in Kärnten siegte das von dem verstorbenen Rechstpopulisten Jörg Haider gegründete "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) mit 45,5 Prozent der Stimmen. Die in Wien regierenden Sozialdemokraten kamen nur noch auf 28,6 Prozent. Die mit den Sozialdemokraten im Wien koalierende konservative Volkspartei (ÖVP) legte knapp fünf Prozent auf 16,5 Prozent zu. Die Grünen scheiterten mit 4,99 Prozent an der 5-Prozent-Klausel. Auch bei der Landtagswahl in Salzburg erlitt die SPÖ herbe Verluste. Sie kam auf 39,5 Prozent, blieb damit aber vor der ÖVP, die bei 36,4 Prozent landete und damit mehr als einen Prozentpunkt verlor. Die FPÖ kam auf 13 Prozent, die Grünen verloren 0,7 Prozentpunkte und kamen auf 7,3 Prozent.

Bei der Europa-Wahl 2009 sorgte die FPÖ hat mit antisemitischer und gegen die Türkei gerichtete Wahlwerbung für Empörung. Auf den Plakaten der FPÖ war vor der Europawahl am 7. Juni in großen Buchstaben "Abendland in Christenhand" zu lesen. Die FPÖ als einzige Partei wolle, daß Österreich nicht durch einen EU-Beitritt der Türkei und Israels in den "blutigen Nahost-Konflikt und andere Krisenherde der Region hineingezogen wird".

Die rechtspopulistische FPÖ hat bei den Wahlen in Oberösterreich ihr Ergebnis Hochrechnungen zufolge annähernd verdoppelt. Wie die Fernsehsender nach Schließung der Wahllokale in dem Bundesland am Sonntag berichteten, konnte die FPÖ mit fast 16 Prozent ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2003 fast verdoppeln. Die Grünen legten gegenüber 2003 knapp auf über neun Prozent zu. Das rechtspopulistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) verfehlte den Einzug in den Landtag mit knapp über drei Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg den Angaben zufolge von 78,65 Prozent.

Auch an Österreich ging die internationale Finanzkrise der Jahre 2008/09 nicht spurlos vorbei. Mitte Dezember 2009 ging das Abenteuer mit der maroden Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zu Ende. Bayern hatte in nur zweieinhalb Jahren insgesamt 3,75 Mrd. Euro investiert. Die Republik Österreich übernahm das Kärntner Bankhaus komplett und rettete es damit vor dem drohenden Untergang. Der symbolische Kaufpreis betrug einen Euro.

Ende April 2010 bestätigten die Österreicher den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) mit deutlicher Mehrheit im Amt. Fischer bei der Präsidentenwahl erhielt 78 Prozent der Stimmen. Der 71-Jährige setzte sich damit klar gegen Barbara Rosenkranz (15 Prozent) von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Rudolf Gehring (6 Prozent) von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) durch. Die Wahlbeteiligung lag bei weniger als 50 Prozent, Die ÖVP stellte für die Wahl keinen eigenen Kandidaten auf.

Bei den Wahlen in Wien im Oktober 2010 verdoppelten die Rechtspopulisten ihre Mandate, denn bei der Landtags- und Kommunalwahl verlor der sozialdemokratische Bürgermeister Michael Häupl die absolute Mehrheit, blieb aber trotzdem weiter im Amt. Zweitstärkste Kraft wurde nach einem stark ausländer- und islamfeindlichen Wahlkampf die rechtspopulistische FPÖ, die die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppeln konnte. Die konservative ÖVP fuhr ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt ein. Die SPÖ kam auf 44,17 Prozent, die FPÖ auf 27 Prozent und die ÖVP auf 13,35 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,24 Prozent.

Bei der Kommunalwahl in der Hauptstadt Graz des Bundeslandes Steiermark landete die Kommunistische Partei Ende November 2012 mit über 20 Prozent der Stimmen überraschend auf dem zweiten Rang. Verantwortlich für diesen EU-weit wohl einzigartigen Erfolgs war Elke Kahr, Spitzenkandidatin der Grazer KPÖ und populäre Wohnungsreferentin der Stadt. Die Sozialdemokraten (SPÖ) wurden auf den dritten Platz verdrängt. Die in Graz traditionell stärkste Partei, die konservative ÖVP, büßte fünf Prozentpunkte ein, stellte aber mit Siegfried Nagl weiterhin den Bürgermeister.

Am 20.01.2013 stimmten die Österreicher in einer Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Dem Referendum ging ein jahrelanger Streit im Parlament voraus. Die regierende sozialdemokratische SPÖ setzte sich für die Einführung eines Berufsheeres ein. Der Zivildienst sollte durch ein besser bezahltes freiwilliges Jahr ersetzt werden. Die Grünen unterstützten den Vorschlag. Der konservative Koalitionspartner ÖVP machte hingegen für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst mobil, genau wie die rechte FPÖ. Die Partei BZÖ, die aus der FPÖ des gestorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider hervorging, hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Bei den Wahlen am 03.03.2013 verloren die Freiheitlichen ihre Mehrheit in Kärnten. Die bisher mit knapp 45 Prozent regierende FPK stürzte auf 17,3 Prozent ab. Zahlreiche Korruptionsskandale aus der Ära des 2008 tödlich verunglückten Haider hatten die Koalition aus FPK und konservativer ÖVP zerbrechen lassen. Klarer Wahlsieger wurde die sozialdemokratische SPÖ. In Niederösterreich bleibt aber alles beim Alten. Der konservative Landeshauptmann Erwin Pröll konnte mit seiner konservativen ÖVP die absolute Mehrheit verteidigen und kam auf 51,2 Prozent. Die SPÖ erreichte mit einem Minus von 3,9 Punkten 21,6 Prozent, die rechte FPÖ verlor 2,2 Punkte und lag bei 8,3 Prozent, die Grünen blieben mit 7,6 Prozent etwa gleich. Der 80-jährige Milliardär Frank Stronach holte mit seiner neuen Partei 9,6 Prozent.

Bei den Parlamentswahlen am 29.09.2013 kam die große Koalition nur noch knapp über 50 Prozent, großer Gewinner war die rechte FPÖ. Dennoch konnten die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Konservativen (ÖVP) weiterregieren. SPÖ und ÖVP kamen zusammen auf knapp über 50 Prozent, was 98 von 183 Mandaten im Nationalrat bedeutete. Stärkste Partei blieb trotz eines historischen Tiefstands mit gut 26 Prozent die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann, die ÖVP sackte auf weniger als 24 Prozent ab. Die rechte FPÖ legte klar zu und landete mit über 20 Prozent nur knapp hinter der ÖVP. Gewinne verzeichneten auch die Grünen, die deutlich über zehn Prozent erzielten. Zwei neue Parteien schafften laut Hochrechnungen direkt den Einzug in den Nationalrat, näömlich das "Team Stronach" des 81-jährigen Milliardärs Frank Stronach und die liberalen Neos. An der Vier-Prozent-Hürde scheiterte aber nach herben Verlusten das "Bündnis Zukunft Österreich".

Die Europawahlen im Mai 2014 gewannen die rechte FPÖ und die Grünen jeweils deutlich Stimmen hinzu. Die FPÖ verbesserte sich um 7,8 Prozentpunkte auf 20,5 Prozent und Grünen erzielen mit einem Plus von 4 Punkten auf Bundesebene ein Rekordergebnis von 13,9 Prozent. Stärkste Kraft trotz geringer Verluste blieb die konservative ÖVP mit 27,3 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ kam auf 24,2 Prozent und legt damit um 0,5 Prozentpunkte zu. Die liberalen Neos schafften 7,6 Prozent. Die im Oktober 2012 gegründete Partei trat zum ersten Mal bei einer Europawahl an.

Am 26. August 2014 kündigte der österreichische Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzende Michael Spindelegger überraschend seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern an. In einer kurzfristig in Wien einberufenen Pressekonferenz begründete der 54-Jährige den Schritt mit dem aktuellen Streit um die Steuerreform. Er habe Loyalität und Paktfähigkeit vermißt, sagte er. Die parteiinterne Kritik an Spindelegger war vor allem aus den österreichischen Bundesländern in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Im Fokus stand dabei die Einführung einer Vermögenssteuer, die Spindelegger stets abgelehnt hatte.

Bei zwei Landtagswahlen Ende Mai 2015 legte die rechte FPÖ deutlich zu. In der Steiermark konnte sie laut ihren Stimmenanteil um 16,5 Prozentpunkte auf 27,1 Prozent steigern. und lag damit nur knapp hinter sozialdemokratischer SPÖ (29,2 Prozent) und konservativer ÖVP (28,5 Prozent). Auch im Burgenland gelang fast eine Verdoppelung auf 15 Prozent. Als Hauptgrund der Stimmenverschiebung sahen Beobachter die ausländerfeindliche Kampagne der FPÖ – speziell in der Steiermark, wo sie mit Slogans wie "Fremd im eigenen Land" und "Neue Wohnungen statt neue Moscheen" um Stimmen warb. Ein weiterer Erfolg gelang ihr Ende September in Oberösterreich, wo sie ebenfalls ihren Stimmentanteil verdoppelte.

Auch vor Österreich machte die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 nicht halt, wobei allerdings die meisten Flüchtlinge nach Deutschland (und Schweden) weiterreisten. Anfag November führte man ein "Asyl auf Zeit" ein, wonach in Österreich Flüchtlingen künftig nur noch Asyl für die Dauer von drei Jahren gewährt werden sollte. Zudem wurde der Familiennachzug an verschiedene Voraussetzungen gekoppelt. Dazu gehörten ein ausreichendes Einkommen, eine Unterkunft und eine Krankenversicherung. Österreich war als Transit- und Asylland von der Flüchtlingskrise ähnlich stark betroffen wie Deutschland. Für 2015 erwartete die Regierung in Wien insgesamt etwa 85 000 Asylanträge. Im Jahr 2014 waren es 28 000.

Mitte Januar 2016 beschloß Österreich eine Verschärfung der Grenzkontrollen. Die EU stritt seit Monaten um eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik. Deshalb plante Österreich einen Alleingang, den Außenminister Kurz angekündigte, da die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland nicht funktionierte. Mit Blick auf eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen und den dadurch zu erwartenden Rückstau von Flüchtlingen auf dem Balkan rechnete Kurz damit, daß der Leidensdruck in anderen EU-Staaten so groß würde, daß mittelfristig doch eine europäische Lösung erreicht würde.

Bei zwei Landtagswahlen in Österreich am 28. Mai 2017 fuhr die rechte FPÖ teils spektakuläre Gewinne ein. In der Steiermark konnte sie ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und lag mit27,1 Prozent praktisch gleichauf mit sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP. Sie lag damit nur knapp hinter sozialdemokratischer SPÖ (29,2 Prozent) und konservativer ÖVP (28,5 Prozent). Auch im Burgenland legte die FPÖ deutlich zu. Die in Graz regierende rot-schwarze Koalition hatte darauf gesetzt, daß ihr Reformkurs bei den Wählern verfangen würde. Stattdessen verbuchten beide Volksparteien laut Hochrechnungen Verluste um die zehn Prozentpunkte.

Ende März 2017 verbot Österreich die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot war Teil eines neuen Integrationsprogramms. Gemäß dem neuen Programm wurde auch das Verteilen von Koranen untersagt. Außerdem sah das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen galten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Die Bundeswahlen am 15. Oktober 2017 gab es einen Rechtsruck, der zu einer Regierung aus ÖVP und FPÖ unter dem jungen ÖVP-Vorsitzenden Sebaastian Kurz führte: Die ÖVP erzielte 31,4 %, die SPÖ 26,8 % und die FPÖ 27,4 %, die damit die Sozialdemokraten übertrumpften.

Ende Mai 2019 mußte sich Kanzler Sebastian Kurz nach der Video-Affäre um Heinz-Christian Strache einem Mißtrauensvotum stellen. Die kleine Oppositionspartei "Jetzt-Liste-Pilz" hatte angekündigt, im Parlament den Antrag einzubringen. Entscheidend war, wie Kurz' bisheriger Koalitionspartner FPÖ und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament stimmen würden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte Brigitte Bierlein zur Kanzlerin ernannt hat. Bierlein war seit 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Nach den Neuwahlen am 29. September 2019 kam es - unter Sebastian Kurz - zu einer Koalition aus ÖVP und Grünen, wobei es folgendes Ergebnis gab: ÖVP 38,2 Prozent, SPÖ 21,3 Prozent, FPÖ 16,9 Prozent, Neos 7,6 Prozent, Jetzt 1,8 Proent, Grüne 12,9 Prozent, KPÖ 0,7 Prozent, Wandel 0,4 Prozent und Sosntige 0,2 Prozent.

Nach schweren Korruptionsvorwürfen trat Bundeskanzler Sebastian Kurz am 09. Oktober 2021 zurück, nachdem seine Koalitionspartner von den Grünen immer mehr auf Distanz gegangen waren. Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg wurde Nachfolger.

... wird fortgesetzt ...